Skandalminister Oliver Wittke endlich zurückgetreten

11.02.09 - In einer aktuellen Presse-Erklärung der MLPD zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt heißt es:

Heute ist der Verkehrsminister der Landesregierung NRW, Oliver Wittke (CDU), zurückgetreten. Vollkommen zu Recht!

Allerdings ist seine jüngste Raserei mit 109 Stundenkilometern in einer geschlossenen Ortschaft nur die Spitze des Eisberges.

Oliver Wittke steht für den Hans-Sachs-Haus-Skandal. So wurden in seiner Zeit als Gelsenkirchener Oberbürgermeister 2002, wie vom Landgericht Hamburg bestätigt, "Millionen Euro am Rat vorbei in die Taschen von Groß-Investoren geschleust." Nach seiner Abwahl als Oberbürgermeister hinterließ er die Stadt Gelsenkirchen 2005 mit einer Bauruine als Rathaus und Millionen Schulden bei der Deutschen Bank, Imtech und dem Baukonzern Heitkamp.

In Gelsenkirchen ist er zudem bestens bekannt in seiner Rolle als antikommunistischer Scharfmacher. So missbrauchte er im Jahr 2000 sein Amt als Oberbürgermeister und Sparkassenaufsichtsrat, um einen Immobilienverkauf an die MLPD widerrechtlich politisch zu boykottieren (bestätigt vom Landgericht Essen).

Als Oberbürgermeister abgewählt, schickte ihn seine Partei 2005 als Minister nach Düsseldorf. Die Legislaturperiode hat dieser Hoffnungsträger der Union nicht überstanden. Künftig will er sich auf sein "Abgeordnetenmandat und den Vorsitz der Ruhr-CDU sowie den stellvertretenden Landesvorsitz der CDU Nordrhein-Westfalen konzentrieren". (Rücktrittserklärung)

Sein Knöllchen kann er dort vielleicht aussitzen, aber seine anderen Skandale werden ihn früher oder später einholen.