17.02.09 - Juristenkommission fordert Aufhebung des Begriffs "Krieg gegen den Terror"

Acht hochrangige Juristen haben in Genf im Auftrag der International Commission of Jurists einen Bericht vorgestellt, der die Abschaffung des Begriffs "Krieg gegen den Terror" fordert. Dieser war von US-Präsident Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 eingeführt worden. Arthur Chaskalon, früherer Oberster Richter von Südafrika, kritisierte: Es sei zu Folter, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Prozessen, langer Haft ohne Prozess, zu einer Militarisierung der Justiz und zu Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt gekommen. (www.nzz.ch)