Politik

19.02.09 - Datenschützer warnen vor BSI-Gesetz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" (BSI-Gesetz). Die Datenschützer warnen davor, dass die vorgesehenen Maßnahmen wie stärkere Überwachung zu Lasten des Datenschutzes gehen.