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Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten nach Afghanistan

20.02.09 - 600 zusätzliche deutsche Soldaten sollen das bestehende Bundeswehr-Kontingent auf 3560 aufstocken. Dies erklärte Bundesminister Jung am Rande einer von Protesten begleiteten NATO-Konferenz in Krakau. Bereits am Dienstag hatte der amerikanische Präsident Barack Obama die Entsendung weiterer 17.000 amerikanischer Soldaten angekündigt, zusätzlich zu den bereits im Einsatz befindlichen 38.000. Geplant ist die weitere Aufstockung bis auf 60.000 Mann zur Besetzung und Kontrolle dieses geostrategisch bedeutsamen Landes. 

Der hochgejubelte Hoffnungsträger einer angeblichen Wende zu einer Friedenspolitik setzt hiermit die imperialistische Politik seines Vorgängers Bush fort. Das ist wohl die angekündigte "politische Lösung"! Obama forderte die anderen imperialistischen Regierungen zu mehr Verantwortung auf und die Bundesregierung kommt dem sofort nach.

Längst stecken die imperialistischen Aggressoren in Afghanistan in einem unlösbaren Desaster. Sie sind isoliert von den breiten Massen der Bevölkerung, die militärischen Verluste der amerikanischen Besatzer im letzten Jahr schnellten um ein Drittel in die Höhe. Die gesteigerten Bombardierungen angeblicher El-Khaida-Lager auch auf pakistanischem Territorium treffen vor allem die Bevölkerung. All das führt zur weiteren Destabilisierung der Region. Die US-hörige Regierung Pakistan isoliert sich zunehmend im eigenen Land. Kirgistan im Norden von Afghanistan gelegen, hat den dortigen US-Luftwaffen-Stützpunkt mit dessen 5.000-Mann-Besatzung aufgekündigt.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Gebetsmühlenartig wird dagegen von Regierungsseite wiederholt, dass die so genannte zivile Hilfe entscheidend sei. So soll deren Umfang von 80 auf 170 Millionen Euro gesteigert werden. Darunter zu verstehen ist unter anderem die Ausbildung paramilitärischer Polizeikräfte zur Unterdrückung des afghanischen Volkes. Dessen von Massenarbeitslosigkeit und Massenelend geprägte Situation hat sich jedoch durch die angebliche Aufbauhilfe keinen Deut verbessert - im Gegenteil. So zählt Afghanistan nach wie vor zu den fünf ärmsten Ländern der Welt.

Der Kampf um den Weltfrieden kann nicht mit den imperialistischen Regierungen, sondern nur gegen diese von den Volkmassen länderübergreifend erfolgreich sein. Dazu gehört das entschlossene Eintreten für den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland! Die Anfang April in Straßburg wie Baden-Baden geplanten Massendemonstrationen gegen den NATO-Gipfel können dafür gut genutzt werden.