Dresden am 14. Februar: Breiter Protest gegen Faschisten-Aufmarsch

16.02.09 - Dresden erlebte am 14. Februar den ungeheuren Skandal, dass am Jahrestag der Bombardierung der Stadt rund 5.000 Faschisten aus Deutschland und ganz Europa durch die Innenstadt marschierten. Das war juristisch abgesegnet und von 4.000 Polizisten, Hubschraubern, Wasserwerfern und Reiterstaffeln geschützt. Straßenzüge und Bahnhöfe blieben über Stunden gesperrt, öffentliche Verkehrsmittel fuhren nicht, überall führte die Polizei rigide Kontrollen durch, es kam zu Verhaftungen usw. Das förderte aber zugleich die Empörung tausender Dresdner über diese Bürgerkriegsübung in ihrer Stadt, die gegen die Faschisten demonstrierten - und das, obwohl eine wochenlange antikommunistische Kampagne ausgehend von der CDU den Widerstand gespalten hatte.

Mit dem bürgerlichen "Extremismus"-Begriff wurde regelrecht Angst verbreitet, "linke Antifaschisten" wurden mit den Faschisten in den gleichen Topf der angeblichen "Gewalttäter" geschmissen. Das ist eine ungeheuerliche Geschichtsfälschung - die Faschisten haben gezeigt, dass sie vor keinem Terror zurückschrecken, um die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten!Die CDU und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hielten sich demonstrativ von der Demonstration fern.

Dementgegen herrschte im Demonstrationszug unter den Tausenden von Teilnehmern, Jugendlichen, Kollegen aus verschiedenen Betrieben und einigen Zeitzeugen eine offene Atmosphäre einer kämpferischen Einheit der Antifaschisten. Der Organisationsstab von "Geh-Denken", der in seiner Führung offensichtlich deutlich von der SPD und Vertretern der rechten Gewerkschaftsführung dominiert war, setzte allerdings eine Unterordnung unter die Polizeitaktik des sogenannten "Trennungsgebotes" durch. Eine tatsächliche Behinderung des faschistischen Aufmarsches war so nicht mehr im Konzept der Gesamtveranstaltung vorgesehen.   

Ein Korrespondent aus Dresden berichtet: "Gegen diese Provokation entwickelte sich ein sehr breites Bündnis. 'Wir können Euch mit den Faschisten doch nicht allein lassen', erklärte eine IG-Metallerin aus Berlin. Viele Gewerkschaftsfahnen von IG Metall, Verdi, und IG Bau waren zu sehen. Parteifahnen der Linkspartei, der MLPD und der SPD. Viele Jugendliche stellten sich mutig den Faschisten entgegen: Jugendliche aus der evangelischen Kirche trommelten Samba, die REBELLEN aus Magdeburg schlossen sich an. Auch viele autonome Jugendliche waren aktiv - und viele unterschrieben auch für die Wahlzulassung der MLPD, weil sie in uns eine konsequent antifaschistische Kraft sehen.

Ein Extra der MLPD-Landeszeitung 'Stimme Elbe-Saale' ging gut weg. Das Plakat 'Nicht in unserem Namen' gegen den Missbrauch der Trauer über die Opfer der Bombardierung 1945 durch die Nazis sprach den meisten aus dem Herzen. Gerade ältere Menschen fanden es einen Skandal, dass die Faschisten hier immer noch demonstrieren dürfen. Die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen findet immer mehr Zustimmung. Und es gab viele, die gesagt haben, nächstes Jahr wollen wir eine wirkliche Blockade der Demoroute der Faschisten. 

Die Polizei sicherte die Demonstration der Nazis ab. Es gab Übergriffe der Polizei auf Jugendliche, wie Knüppelhiebe in den Magen oder auf das Handgelenk. Am Schlossplatz fuhren auf einmal Wasserwerfer auf und bedrohten die Demonstranten. Wie meistens durften die Faschisten zuerst aus Dresden abrücken, Antifaschisten mussten am Bahnhof Dresden-Neustadt anderthalb Stunden auf die Abfahrt warten. In der Nähe von Jena überfielen betrunkene Faschisten auf einer Autobahnraststätte antifaschistische Gewerkschafter aus Hessen und NRW, die sich mit Essen versorgen wollten, und verletzten mehrere von ihnen. Die Faschisten waren polizeibekannt, sie kamen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und aus Schweden."

Ein weiterer Korrespondent aus Dresden schlussfolgert: "Für den 13.2.2010 muss sich eine breite, selbständige antifaschistische Einheitsfront etablieren, die sich frei macht von der antikommunistischen Bevormundung - dann werden die Faschisten ungestraft keinen Fuß mehr in unsere Stadt setzen!"