Staat steigt in die Hypo Real Estate Bank ein

19.02.09 - Die Hypo Real Estate Bank (HRE) ist längst ein "Fass ohne Boden". 102 Milliarden Euro sind aus Steuergeldern schon geflossen. Weitere 20 Milliarden Euro staatlicher Garantien sollen in den nächsten Wochen folgen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Gestern hat die Bundesregierung nun ein "Rettungsübernahmegesetz" beschlossen, nach dem sie bis zum 30. Juni ein so genanntes Enteignungsverfahren einleiten darf, um die HRE zu verstaatlichen. Die "systemrelevante Bank"  soll so laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stabilisiert werden.

Da der Begriff "Enteignung" seit dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels Erinnerungen an die revolutionäre Enteignung der Kapitalisten durch die Arbeiterklasse weckt, gab es schon im Vorfeld entsetzte Aufschreie aus den Unternehmerlager. Das wäre ein "Tabubruch" schimpfte Dieter Hundt, der Chef des Unternehmerverbandes BDA. Die FDP fürchtet schon den Beginn eines "Marsches in den Sozialismus". Diese Entrüstung ist ein Sturm im Wasserglas. Die Monopole und ihre Vertreter wissen, dass ihr Reichtum weder angetastet, noch gar in die Hände des Volkes gelegt wird. Im Gegenteil: Sie werden aus der Staatskasse bedient und die Massen müssen das letztlich bezahlen.

Das soll so passieren: Die angestrebte staatliche Kontrolle der HRE soll zunächst über eine Kapitalerhöhung erreicht werden. Der Ausgabe neuer Aktien ausschließlich an den Bund sollen die Aktionäre auf einer Hauptversammlung Anfang April zustimmen. Auch ein Übernahmeangebot der HRE durch den Staat an die Aktionäre, vor allem an den größten Einzelinvestor J.C. Flowers, ist vorgesehen. Zusammen mit einem Hedge-Fonds hält er etwa 24 Prozent der Anteile an der HRE. Nur wenn die Aktionäre diesen Maßnahmen nicht zustimmen, könnte ihre "Enteignung" erfolgen. Dann blüht ihnen eine Entschädigung für ihren Aktienbesitz. Ist die HRE auf diese Weise saniert, soll das "Rettungsübernahmegesetz" nach dem Juni wieder auslaufen.

Warum dieser Eiertanz? Die angeschlagene HRE zählt zu den wichtigsten Pfandbrief-Banken der Welt und hat unter den internationalen Großbanken eine Schlüsselrolle. Pfandbriefe gelten als eine der sichersten Geldanlagen überhaupt, die sozusagen das Staatssiegel der Sicherheit tragen. Dazu kommt, dass sie Einlagen von Kommunen und Ländern hat. Deshalb ist sie auch eine zentrale Hausbank der deutschen Monopole und ihrer Regierung.

Sollte die HRE Pleite gehen, würde das eine Lawine auslösen, gegen die die Geschehnisse um Lehman Brothers ein Klacks wären. Eine Stütze des internationalen Finanzsystems würde zerbrechen und damit auch die Möglichkeiten der Staaten erheblich einschränken, ihre eigene Verschuldung zu finanzieren. Ihre besondere Rolle und der rapide Wertverfall der HRE-Bank macht sie auf dem internationalen Finanzbankett zu einem Objekt der Begierde.

Ähnlich wie zuvor die Commerzbank, nach der bereits chinesische Finanzkapitalisten die Finger ausgestreckt haben, soll nun die HRE vor solchen Zugriffen abgesichert werden. Um eine feindliche Übernahme in der voll entbrannten Schlacht auf dem Weltfinanzmarkt zu verhindern, will die Bundesregierung sie durch direkten Staatsbesitz unter ihren "Schutz" nehmen.

Mit einer wirklichen Enteignung haben die Vorgänge um die HRE-Bank überhaupt nichts zu tun. Der Wechsel von Staatsbesitz zur Privatisierung und umgekehrt ändert nichts an den grundlegenden Besitz- und Machtverhältnissen im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die Monopole haben sich längst den Staat untergeordnet und sind mit ihm verschmolzen. Dieser Staat der Monopole wird niemals aus seiner Rolle als Dienstleister der internationalen Monopole schlüpfen können und wollen.