18.02.09 - Termin für Kommunalwahl in NRW gekippt

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat heute einer Klage von SPD und Grünen stattgegeben - die Kommunalwahl darf nicht zusammen mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden. Die Zusammenlegung sei "mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig". Die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte in NRW endet erst im Oktober, dadurch wäre die Zeit zwischen Wahl und Neukonstituierung zu lang. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.