Politik

28.02.09 - Berlusconi will Streikrecht beschneiden

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi plant ein Gesetz, um das Streikrecht im Verkehrssektor einzuschränken und selbständige Streiks zu unterbinden. So soll eine Gewerkschaft nur dann zu einem Streik berechtigt sein, wenn sie 50 Prozent der Beschäftigten repräsentiert. Arbeiter, die für die Grundversorgung im öffentlichen Verkehr unentbehrlich sind, dürfen nur noch "virtuell" streiken. Guglielmo Epifani, Vorsitzender der Gewerkschaft CGIL, warnte Berlusconi, "die Regierung sollte aufpassen, der Streik ist ein grundlegendes Freiheitsrecht".