MLPD

Ausgerechnet jetzt eine antikommunistische Spaltung in der Gewerkschaft? (Vollständiger Text)

27.02.09 - Mitte Februar erhielten eine Kollegin und ein Kollege der IG Metall Essen, Kandidaten der MLPD/Offene Liste zur Bundestagswahl, eine Einladung der IG Metall Essen zu einem Gespräch wegen ihrer Kandidatur. Zu diesem Vorgang stellte uns der Kreisverband Essen der MLPD einen Offenen Brief vom 24. Februar zur Verfügung, den wir dokumentieren:

"Lieber Bruno Neumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben mit Verwunderung und Empörung von der Einladung der IGM-Verwaltungsstelle an Yazgülü Kahraman-Meister (VK-Leiterin der IGM bei Kennametal-Widia und Delegierte der IGM-Vertreterversammlung) und Horst Dotten (Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei ECS) gehört, in der Kollege Neumann indirekt ein Gewerkschaftsausschlussverfahren androht, weil Yazgülü und Horst auf der Offenen Liste der MLPD zur Bundestagswahl kandidieren. Ja, haben wir denn keine anderen Sorgen?

Es kann wohl nicht Euer Ernst sein, ausgerechnet am Beginn der seit Jahrzehnten tiefsten Weltwirtschaftskrise eine solche antikommunistische Spaltung in die Essener Arbeiterschaft und IG Metall zu tragen!

Heute kritisiert fast jeder die hemmungslose Profitgier des Kapitalismus – und Ihr greift die Kollegen an, die den Kapitalismus nicht nur kritisieren, sondern abschaffen und durch den echten Sozialismus ersetzen wollen!

Heute beteiligen sich Zehntausende, auch Gewerkschafter, am Kampf gegen Schäubles Überwachungspläne, die Empörung über Spitzelaffären bei der Deutschen Bahn oder Telekom erfasst Millionen – und Ihr schickt Euch an, eine Gesinnungsschnüffelei zu initiieren, die der McCarthy-Ära oder den Berufsverboten der 70er-Jahre zur Ehre gereicht hätte!

Heute brauchen die Belegschaften Geschlossenheit, Zusammenhalt und Kampfkraft, wenn schon heute an die 6.000 Kolleginnen und Kollegen in 176 Essener Betrieben in Kurzarbeit sind, neue Massenentlassungen beginnen und Lohnabbau droht – und wir müssen uns alle gemeinsam auf härtere Kämpfe, Streiks und Massendemonstrationen für die Arbeiterinteressen einstellen.

Warum seid Ihr da nicht stolz auf die Einheitsgewerkschaft aller antifaschistischen politischen Strömungen? Nehmt Euch doch mal ein Beispiel an den Montagsdemonstrationen, die überparteilich, demokratisch und solidarisch zusammenarbeiten. Und die die politische und weltanschauliche Auseinandersetzung und Diskussion auch mit der revolutionären Linken gemeinsam und als Bereicherung austragen!

Euer letzter Gewerkschaftstag hat mit seinem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Meinung vertritt, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber linken Parteien, die inzwischen fast ausschließlich die MLPD betreffen, sofort abgeschafft werden müssen. Die Antragskommission erklärte, dass das Votum des Gewerkschaftstages völlig richtig ist, und dass der Vorstand im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz dies umzusetzen habe.

Wenn Ihr jetzt Horst und Yazgülü mit Gewerkschaftsausschluss bedroht, stellt Ihr Euch nicht nur über die vorherrschende Meinung des Gewerkschaftstages, sondern macht Euch auch zum direkten Handlanger der Unternehmer. Sie sind die einzigen, die von Spaltung der Arbeiterbewegung und einem Ausschluss klassenkämpferischer Kolleginnen und Kollegen profitieren.

Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist ein grundlegendes Koalitionsrecht, das unabhängig von der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung auf antifaschistischer Grundlage jeder Arbeiterin und jedem Arbeiter zusteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr wisst selbst, dass Horst und Yazgülü mit zu den aktivsten Gewerkschaftern in ihren Betrieben gehören und langjährige Funktionäre der IG Metall sind und viele Mitglieder für die IGM gewonnen haben.

Ihr wisst selbst, dass die Diskussion über den Sozialismus zur Arbeiterbewegung gehört wie das Amen in die Kirche. Bruno – hör’ auf mit dieser Einschüchterung!

Setzt Euch mit uns zusammen, die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber linken Organisationen bzw. der MLPD in der IG Metall endlich abzuschaffen!

Nehmt entsprechend dem klaren Auftrag des Gewerkschaftstages die ausgeschlossenen Kollegen Arnold Aschenbrenner, Gregor Bihl, Stefan Engel und Jupp Frerkes wieder auf!

Für eine kämpferische, starke und wirklich überparteiliche Einheitsgewerkschaft"