Auf Stimmzetteln und bei Montagsdemos haben Faschisten keinen Platz!

Böblingen/Sindelfingen (Korrespondenz), 23.02.09: Die NPD hat am 5. Februar versucht, eine Mitgliederversammlung der Partei "Die Linke" in Sindelfingen im Vorfeld der Kommunalwahlen zu sprengen. Mithilfe der Polizei konnte "Die Linke" die Nazis wieder loswerden. Dabei wurde bekannt, dass die NPD-ler sich die Namen der Kandidaten der "Linken" notiert hatten.

Frech verteidigten die Faschisten auf ihrer Homepage ihre Aktion, dass sie bei den Linken "nach dem Rechten" hätten schauen wollen, so deren NPD-Regionalvorsitzender Janus Nowak. Auch die NPD tritt zu den Kommunal- und Regionalwahlen an, da sie immer noch nicht verboten ist. Dagegen hat sich in Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart ein
breites antifaschistisches Bündnis gebildet, das bereits im Juli letzten Jahres eine von der Jugend geprägte Demonstration gegen die Kandidatur der NPD in Sindelfingen durchführte.

Die Faschisten wollen die dieses Jahr anstehenden Wahlen nutzen, um ihre soziale Demagogie weiter zu verbreiten: es war deshalb kein Zufall, dass in der gleichen Woche, als die NPD die "Linke" provozierte, zwei junge Neonazis am Ende der Montagsdemo in Sindelfingen auftauchten und sich anzubiedern versuchten. Sie seien auch gegen Hartz IV, man solle doch zusammenarbeiten.

Die NPD ist deshalb gegen Hartz IV, weil ihnen dieses Gesetz noch zu wenig Möglichkeiten zur Zwangsarbeit und Abschiebung von ausländischen Kollegen bietet. Hitlers Autobahnenbau mithilfe von KZ-Häftlingen und der Ausnutzung der Zwangslage Hunderttausender Arbeitsloser lässt grüßen. Es ist ein Gebot der Stunde, die antifaschistische Aufklärung zu vertiefen und zu verbreiten. Auf der Montagsdemo haben Faschisten keinen Platz!

Diese Vorfälle bekommen vor dem Hintergrund des Überfalls der NPD und anderer Neonazis auf einen Bus von Gewerkschaftern auf einer Autobahnraststätte in Jena insofern neue Bedeutung, dass die Arbeiter- und Volksbewegung ihre Anstrengungen für ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda verstärken müssen. Es kann nicht geduldet werden, dass der Staat die NPD weiter mit Steuergeldern und Geheimdienstunterstützung fördert!