Betrieb und Gewerkschaft
Kündigung der bundesweit bekannten Kassiererin Emmely im "Namen des Volkes" bestätigt
Berlin (Korrespondenz), 24.02.09: Heute am frühen Vormittag wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage der Kaisers-Tengelmann-Kassiererin Emmely zurückgewiesen, damit also ihre Kündigung "im Namen des Volkes" bestätigt. Der "Fall" der Kassiererin Emmely machte bundesweite Schlagzeilen, weil der aktiven Gewerkschaftlerin unter dem Vorwand, zwei Getränkepfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, von der Kaisers-Tengelmann-AG fristlos gekündigt wurde. Emmely arbeitet seit 31 Jahren als Verkäuferin bzw. Kassiererin und ist Mutter von drei Kindern. Auf Grund der Kündigung fällt sie jetzt unter Hartz IV und musste sich eine kleinere Wohnung suchen.
Die vorsitzende Richterin Reber machte in der Urteilsverkündung deutlich, dass Verdachtkündigungen im Einzelhandel, insbesondere bei Kassiererinnen, rechtens wären. Denn Unternehmern wäre es nicht zumutbar, solche Kollegen weiterzubeschäftigen, die das Vertrauensverhältnis verletzt hätten. Die Richterin widersprach Emmelys Verteidigern, die von einer politisch motivierten Kündigung sprachen. Emmely organisierte den Verdi-Streik im vorletzten Jahr im Einzelhandel in ihrer Supermarktfiliale, trotz Einschüchterungen durch Vorgesetzte.
Die "Verdachtskündigung" ist mittlerweile ein häufig genutztes Instrument, um missliebige Beschäftigte, insbesondere Gewerkschafter und Personalräte im Einzelhandel zu kündigen (siehe Beispiel Andrea Dotten aus Essen).
Wir waren zu dritt vom Solikreis für Brigitte Heinisch bei der Gerichtverhandlung anwesend. Die Richterin Reber war uns nur allzu "gut" in Erinnerung. Reber bestätigte in letzter Instanz die Kündigung von Brigitte durch den Krankenhauskonzern Vivantes.
Im Anschluss zu der heutigen Gerichtsverhandlung gegen Emmely lud das Komitee "Solidarität mit Emmely" zu einer Pressekonferenz in ein nahegelegenes Nachbarschaftscafe ein. Dort machte Emmely noch mal deutlich, dass sie ihren Kampf nicht aufgeben will und ähnlich wie die vor Jahren ebenfalls politisch motivierte gekündigte Altenpflegerin Brigitte Heinisch notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen wird.