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Schaeffler-Gruppe: Erpressung von Belegschaft und Steuerzahlern

24.02.09 - Mehr als zehn Milliarden Euro Schulden hat die Schaeffler-Gruppe inzwischen aufgetürmt, ein Supergeschäft für die Banken, die dafür allein 70 Millionen Zinslast jeden Monat abkassieren. Die von der Schaeffler-Gruppe nun geforderten 6 Millarden Euro Staatshilfe wären für diese Großbanken eine zusätzliche Finanzspritze.

Hintergrund für das Schlingern der Schaeffler-Gruppe ist die im Jahr 2008 erfolgte und mit Krediten finanzierte feindliche Übernahme des größeren Auto-Zulieferers Continental. Damit sollte neben Bosch ein zweiter weltweit agierender deutscher Zuliefererkonzern mit 210.000 Beschäftigten weltweit und 71.000 in der BRD aus der Taufe gehoben werden. Die ausgebrochene Weltwirtschaftskrise erschwert nun den eingefädelten Profitdeal.

Seit Wochen wird nun eine Dramaturgie der Erpressung abgezogen, bei der der notleidenden Milliardärin im Nerzmantel auf einer Belegschaftsdemonstration schon mal die Tränen kommen. Das wurde selbst von den Massenmedien als "durchsichtiges Manöver" tituliert. Nun wurde IG-Metall-Chef Berthold Huber ins Boot geholt. Huber soll Schaeffler bei der Bitte um Staatshilfe unterstützen. Dafür sei der Konzern bereit, den Beschäftigten Mitbestimmungsrechte und "Beschäftigungsgarantien" zuzugestehen. Das soll angeblich der "Sicherung der Arbeitsplätze" bei Continental und Schaeffler dienen.

Als wüsste er nicht, dass seit Wochen hinter den Kulissen von der einschlägigen Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young an einem sogenannten "Zukunftskonzept" gearbeitet wird. Alle bisherigen Erfahrungen mit solchen Konzepten zeigen, dass damit den Belegschaften erst Vorleistungen mit Lohnverzicht - vor allem im übertariflichen Bereich - abverlangt und die Arbeitsplätze hinterher trotzdem vernichtet werden.

Es sei erinnert: Auch die Mitbestimmungsgremien in der Stahlindustrie und im Kohlebergbau haben solchen Konzepten der massenhaften Arbeitsplatzvernichtung nichts Wirksames entgegengesetzt. Vielmehr haben sie in der Regel deren Durchsetzung erleichtert, wenn sie von "Arbeitnehmervertretern" in den Aufsichtsräten mit abgesegnet wurden.

Die Befürchtung von Erwin Wörle, Mitglied des Konzernbetriebsrates bei Continental, ist realistisch, dass mit der durch Staatshilfe möglichen Übernahme von 90 Prozent der Conti-Aktien eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen droht: "Eine Halbierung der Belegschaft im Verlauf von zehn Jahren wäre durchaus möglich."

Das ganze Manöver verfolgt den Zweck: Die Kollegen sollen erpresst und zugleich am entschlossenen Kampf gehindert werden. Dazu dient die Begleitmusik, "wo kein Geld ist", könne auch "nichts ersteikt werden". Das ist doch ein Witz: die Krise gibt es nicht, weil zu wenig Geld da ist, sondern weil die Monopole überschüssiges Kapital nicht mehr maximalprofitbringend anlegen können. Darüber ist auch keinerlei Mitbestimmung möglich, weil das eine System- und  Machtfrage ist. 

Wenn die Bittstellerin im Nerzmantel, Frau Maria Elisabeth Schaeffler, feststellt, eine "Störung in der Produktion des fränkischen Wälzlagerherstellers ... hätte schwerwiegende Folgen die Autoproduktion weltweit", dann spricht sie - wenn auch eher ungewollt - aus, worin die eigentliche Stärke der Belegschaften im Kampf um ihre Arbeitsplätze besteht: Mitbestimmen können die Arbeiter heute in Lohnfragen und Arbeitsbedingungen nur durch ihren Kampf. Der gemeinsame konzernweite und länderübergreifende Kampf der Automobilarbeiter - ob bei Opel, Daimler oder Schaeffler - das ist der realistische Weg, der auch die Frage nach der grundlegenden sozialistischen Perspektive aufwirft.