Konjunkturpaket II: Von Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt!

14.02.09 - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das so genannte "Konjunkturpaket II" verabschiedet. Was als "größtes Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte" bezeichnet wird, ist jedoch nur ein kleines "soziales Beiwerk" zu den Hunderten von Milliarden Euro für Banken und Monopole. Alleine die Hypo Real Estate Bank hat mit bisher 102 Milliarden Euro doppelt so viel erhalten, wie das ganze Konjunkturpaket II beinhaltet.

Noch bevor es Gesetz ist, lehnt die Mehrheit der Bevölkerung nach Meinungsumfragen vom 11. Februar das "Konjunkturpaket" als unsozial ab. Treffend stellt Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität fest: "Während Schutzschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden, muss die große Mehrheit der Bürger im Regen stehen und die Zeche bezahlen."

In den Jahren 2009 und 2010 sollen rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit gestellt werden. Die "Entlastung der Privathaushalte" wie von der Bundesregierung verkündet, ist jedoch kaum spürbar.

Die Erhöhung des Steuergrundfreibetrags und die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent, sowie die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent wirken sich bei der Masse der Bevölkerung kaum aus. Eine Familie mit zwei Kindern wird bei einem Jahresbruttoeinkommen von 15.000 Euro gerade mal um 3,75 Euro im Monat "entlastet", bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro sind es ca. 33 Euro im Monat. (Quelle: Bundesfinanzministerium, inkl. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Krankenversicherung)

Der Hartz-IV-Satz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren wird um 35 Euro angehoben, was nichts an der wachsenden Kinderarmut ändern wird. Mit 17,3 Milliarden Euro werden Baukonzerne für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Straßen und Schienen gefördert. 14 Milliarden werden für Investitionen der Kommunen und Länder bereit gestellt. Das reicht nicht einmal für die nötigsten Investitionen zur Sanierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern, wofür mindestens 155 Milliarden Euro nötig wären.

Bereits jetzt wälzen die Kapitalisten durch Kurzarbeit für 450.000 Beschäftigte die Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung ab. Als zusätzliches Geschenk übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer zur Hälfte und bei so genannter "Qualifizierung" zu 100 Prozent. Das Konjunkturprogramm soll im Kern davon ablenken, dass Hunderte Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern den Banken und Monopolen zugeschustert werden.

Die Linkspartei kritisierte im Bundestag die "soziale Schieflage" des Pakets und trat für ein Konjunkturpaket von 100 Milliarden Euro ein. Sie möchte die Renten um 4 Prozent erhöhen, eine Millionärssteuer einführen und den Hartz-IV-Regelsatz soll auf 435 Euro anheben. Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, "fahrlässig und verantwortungslos", zu agieren. Es gebe ausreichend Konzepte zur Bewältigung der Krise, die Regierung bleibe jedoch untätig. 

Damit wird allerdings nicht die Grundrichtung angegriffen, dass die Lasten der Krise auf den Rücken der Werktätigen abgewälzt werden. Die Weltwirtschaftskrise lässt sich nicht "bewältigen", aber mit einem offensiven, organisierten und mit aller erforderlichen Härte geführten Kampf müssen die Interessen der Werktätigen gegen die Profitinteressen der Herrschenden durchgesetzt werden. Mit Massenstreiks und Demonstrationen haben die Werktätigen in Ländern wie Frankreich oder Italien diesen Kampf aufgenommen.

Die MLPD stellt ihren Bundestagswahlkampf 2009 voll in den Dienst des Kampfs gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, und fördert eine Massendiskussion über die sozialistische Alternative.
Mehr dazu in der aktuellen Broschüre "Das Verursacherprinzip muss gelten: Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen". Sie kann hier heruntergeladen werden.