International
Angekündigter US-Truppenabzug bestätigt Desaster des US-Imperialismus im Irak
28.02.09 - US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, alle aktiven Kampfbrigaden bis zum 31. August 2010 aus dem Irak abzuziehen. Das sollen 90.000 der 142.000 im Irak stationierten amerikanischen Soldaten sein. Gleichzeitig werden die Truppen in Afghanistan aufgestockt. Noch im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die Truppen vollständig abzuziehen und zwar drei Monate früher. Mit dem Trick, die US-Truppen in angeblich "aktive" und "nichtaktive" Kampfbriganden aufzuteilen, versucht Obama sein Wahlversprechen zu umgehen.
"Die Soldaten werden mit der Ehre nach Hause kommen, die sie verdienen", so Obama. Damit glorifiziert er den imperialistischen Überfall auf den Irak. Es ist ein schmutziger imperialistischer Krieg der mit modernsten Waffen gegen die Zivilbevölkerung und erstarkende Widerstandsgruppen ausgetragen wird. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Krieg begründen sollten, wurden niemals gefunden. Statt "Freiheit und Demokratie" hat der US-Imperialismus brutale Unterdrückung, Folter und Geheimgefängnisse gebracht. Der Versuch, den Irak unter die völlige Kontrolle des US-Imperialismus zu bringen, ist allerdings weitgehend gescheitert.
Der US-Krieg gerät trotz immenser finanzieller und materieller Aufwendungen immer mehr zum Desaster. Seit Kriegsbeginn verschlang die Kriegsmaschinerie über 3 Billionen US-Dollar, angesichts der Neuverschuldung von 1,75 Billionen Dollar, um dem drohenden Kollaps der US-Banken entgegen zu wirken, kaum mehr finanzierbar. Hinzu kommt, dass der Unterhalt von 700 Militärstützpunkten weltweit und ständige Neuentwicklung moderner Waffen einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts aufbrauchen.
Die Truppen der USA und ihrer Verbündeten können sich nur noch in ihren Stützpunkten einigermaßen ungefährdet aufhalten, täglich kommt es zu Angriffen von Widerstandsgruppen gegen die verhassten Besatzer und die irakische Armee. In den USA selbst formiert sich der Widerstand gegen den Krieg, Tausende Kriegsversehrte und psychisch Kranke kehren aus den Einsätzen in die USA zurück. Durch Selbstmord von Irak-Heimkehrern haben die USA mehr Soldaten verloren als in aktiven Kampfhandlungen. Nach Presseberichten sind es jährlich bis zu 6.000 Selbstmorde.
Eine "Resttruppe" von "35.000 bis 50.000 Mann" soll nun bis Silvester 2011 im Irak verbleiben. Ab 1. Januar 2012 übernimmt gemäß einem Abkommen zwischen Washington und Bagdad das Marionettenregime im Irak die "volle und einzige Verantwortung für die Sicherheit des Landes". Man wird sehen, ob es in den nächsten zwei Jahren überhaupt dazu kommt, angesichts des wachsenden Widerstands der Völker im Irak.
Das internationale Finanzkapital drängt auf den ungehinderten freien Zugang zu allen nationalen Volkswirtschaften. Die Verfügungsgewalt über die gewaltigen Rohstoff- und Energiereserven im Nahen und Mittleren Osten ist für das internationale Finanzkapital von strategischer Bedeutung.
Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wird dieser Kampf noch aggressiver geführt werden. Der geplante Teilrückzug aus dem Irak dient dem US-Imperialismus auch dazu, Kräfte für weitere imperialistische Aggressionen frei zu machen, beispielsweise gegen die antiimperialistischen Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika.