Über 100.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

27.02.09 - Heute beteiligten sich wieder Zehntausende von Beschäftigten der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Saarland an Warnstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen, um ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen: 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten, und 120 Euro für Azubis sowie deren vollständige Übernahme. Schon am Mittwoch und Donnerstag waren bundesweit 65.000 Angestellte der Länder auf der Straße. In Hessen legte am Mittwoch ein Warnstreik Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in größeren Städten wie Frankfurt/Main und Kassel lahm. Zu der größten landesweiten Kundgebung kamen am Donnerstag in Magdeburg 15.000 Beschäftigte, darunter 13 000 Lehrer, Erzieher und Hochschulangehörige.

Über die Demonstration in Dresden berichtet ein Korrespondent: "Laut Veranstalter betrug die Teilnehmerzahl 16.000 Leute, darunter hauptsächlich Lehrer, aber auch Polizisten und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes. Es herrschte eine kämpferische Stimmung, viele Teilnehmer machten ihrem Unmut lauthals Luft. Der MLPD-Kreisverband Dresden nahm an der Demo teil, sammelte Unterschriften für die Wahlzulassung und Spenden. Die MLPD war noch wenigen Teilnehmern ein Begriff, es wurde aber vielen unserer Argumente zugestimmt."

Viele empört, dass eine neu eingestellte Vollzeitangestellte mit zwei Kindern heute über 1.000 Euro netto weniger verdient als bisher ein verbeamteter Kollege. Rund 10.000 Teilnehmer zogen in Düsseldorf bei der zentralen Demonstration des DGB und des Beamtenbundes durch die Straßen. Eine Teilnehmerin berichtet telefonisch:

"Man sah ein Meer von Gewerkschaftsfahnen - von Verdi, GEW, GdP - aber auch dem Transparente des Beamtenbunds und des Bunds der Richter und Staatsanwälte. Viele Teilnehmer freuten sich über das beim Büro der Landesleitung der MLPD aufgehängte Transparent „Der Landesverband der MLPD grüßt die Demonstranten'. Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist groß, unter anderem auch bei den Lehrern, die sich immer mehr als 'Gewerkschafter' verstehen, was bis vor kurzem alles andere als selbstverständlich war."

Viele der Kolleginnen und Kollegen wollen nach jahrelangen Lohnverlusten endlich eine deutliche Lohnerhöhung erkämpfen. Eine Demonstrantin: "Alles wird teurer, aber die Löhne steigen für uns nicht. Auch für uns wird die wirtschaftliche Lage schwieriger, und das Geld wird immer weniger wert. Wir haben unsere Familien zu ernähren." Mit Empörung weisen die Umstehenden darauf hin, dass es "leichter für eine Bank ist, zehn Milliarden Euro zu bekommen, als eine Lohnerhöhung von acht Prozent, die gerade mal 1500 Euro netto mehr pro Jahr bringt". Einer pflichtet bei: "Wo Milliarden an Banken und in Konjunkturpakete gesteckt werden, kann uns nicht mehr erzählt werden, es sei kein Geld da."

Am morgigen Samstag wird in Potsdam für die 700.000 Angestellten der Länder weiter verhandelt. Die "Dienstherren" - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – hatten bei der letzten Verhandlungsrunde am 14. Februar von Juli an 4,2 Prozent mehr für 24 Monate geboten. Tatsächlich würde die Laufzeit dabei sogar 27 Monate betragen. Diese Lohnerhöhung würde nicht einmal die Inflation ausgleichen.