Einlader internationaler Gäste unter Generalverdacht

06.03.09 - Nach einem Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble sollen in Zukunft alle Einlader internationaler, visapflichtiger Gäste jetzt auch offiziell in eine so genannte "Visa-Einlader- und Warndatei" eingetragen werden. Darauf haben sich die zuständigen Ministerien jetzt geeinigt. Nächste Woche soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden und noch vor dem Sommer durch den Bundestag und den Bundesrat bestätigt werden.

Vorgeschobener "Grund" für diese Gesetzesinitiative ist, Menschenhandel, Drogenschmuggel, Schwarzarbeit und vor allem "Terrorakte" zu erschweren. Bereits nach fünf Einladungen innerhalb von zwei Jahren erhalten die einladende Person oder auch Organisationen einen Warnhinweis "Vieleinlader"- und werden so in die Nähe von Kriminellen bzw. "Terroristen" gebracht. Zu Recht entrüsten sich viele Organisationen, wie Pro Asyl, Sozial- und Jugendverbände über diese Gesetzesvorlage. 

Für die zentrale Datei sind immerhin jährlich über 4 Millionen Euro und 46 neue Stellen vorgesehen. Die Daten sollen - offiziell - drei Jahre lang gespeichert werden. Geplant ist, dass verschiedene Behörden Zugriff auf erhalten: der Zoll, die deutschen Botschaften, die Polizei - und selbstverständlich auch die Geheimdienste. Denn wenn die Herrschenden davon sprechen, dass sie "Terror" verhindern wollen, dann zielt das überwiegend auf die Arbeiterbewegung und revolutionäre Organisationen, die damit unterdrückt werden sollen.

In der Weltwirtschaftskrise sehen die Monopolvertreter zurecht die Gefahr der Radikalisierung der Massen. So kommt eine aktuelle "Bedrohungsanalyse" von Dennis C. Blair, dem vom neuen US-Präsidenten Barrack Obama eingesetzten nationale US-Geheimdienstdirektor zum Schluss: "Statistische Modelle zeigen, dass durch Wirtschaftskrisen die Gefahr regimebedrohender Instabilität verstärkt wird, wenn sie über eine ein- oder zweijährige Periode andauern." (Annual Threat Assessment of the Intelligence Community for the Senate Select Committee on Intelligence, 12.2.2009; mehr dazu in der aktuellen "Roten Fahne"). 

Gerade heute wird die Koordinierung und Höherentwicklung des internationalen Klassenkampfs immer wichtiger - das wissen auch Schäuble und Co. Schon häufig hat die internationale Frauen-, Jugend- und Arbeiterbewegung in letzter Zeit erfahren müssen, dass eingeladenen Gästen das Visum verweigert wurde und so der internationale Erfahrungsaustausch behindert wurde.

Ganz offensichtlich soll mit dieser Gesetzesvorlage systematisch kontrolliert werden, wo und wie sich die internationale Arbeiter- und Volksbewegung organisiert. Verhindert werden sollen Einladungen z.B. von Gästen des Frauenpolitischen Ratschlags, des Pfingstjugendtreffes, von Parteien wie der MLPD usw. Dieser Abbau bürgerlich-demokratischer Recht kann nicht hingenommen werden!