Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten - die wahren Hintergründe

05.03.09 - Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Er soll für die Tötung von 35.000 Menschen verantwortlich sein. Hintergrund dieses bisher einmaligen Vorgangs ist ein mit neuer Schärfe entbrannter Kampf um die weltweiten Herrschaftsgebiete der internationalen Monopole. Um 2000 wurden im Sudan neue große Ölvorkommen entdeckt. Die Reserven werden auf rund 285 Millionen Tonnen geschätzt. Die angebliche "Hilfe" der Imperialisten für Bürgerkriegsflüchtlinge ist nur ein Vorwand für den versuchten Zugriff auf die Ressourcen des Landes.

Durch Bürgerkriege und Hungersnöte wurden im Sudan seit 1983 über zwei Millionen Menschen getötet und mehr als fünf Millionen vertrieben, ohne dass es die Regierungen der imperialistischen Länder interessiert hätte. Je nach Interessenlage unterstützten sie mal die sudanesische Regierung, mal die verschiedenen Organisationen im Süden und im westlichen Darfur.

Um den Sudan in die Abhängigkeit zu zwingen, wurde 1997 von den westlichen Ländern ein Wirtschaftsembargo wegen angeblicher Unterstützung von "Terroristen" verhängt. Das wurde zum Bumerang, denn die großen Mineralölkonzerne waren damit weitgehend von der Ausbeutung der neuen Ölvorkommen ausgeschlossen. Insbesondere chinesische Ölunternehmen profitierten seitdem von den seit 1999 laufenden Ölexporten aus dem Sudan. China ist dort heute der größte Erdölproduzent.

Es ist deshalb kein Wunder, dass es schon im Vorfeld der Entscheidung des IStGH ein Gerangel unter den imperialistischen Staaten um den Haftbefehl gab. Im UN-Sicherheitsrat stimmten China und Russland für seine "Verschiebung", die USA (die den Internationalen Strafgerichtshof für sich nicht anerkennen!), Großbritannien und Frankreich stimmten dagegen. Frankreichs Total Fina Elf hat bisher nur eine ruhende Konzession für den Südsudan. Auch Chevron, Shell und BP können dort noch nicht in die Ölförderung einsteigen. Jetzt drängen diese Mineralölkonzerne der westlichen imperialistischen Länder mit Macht an die sudanesischen Ölquellen. 

Und sie haben ein vitales Interesse daran, die Transportwege unter ihre Kontrolle zu bringen: Sei es, wie z.B. von der deutschen Regierung gefördert, durch eine Eisenbahnlinie in die kenianische Hauptstadt Mombasa oder durch eine Pipeline an die Westküste Afrikas und von dort direkt in die USA. Deshalb unterstützen die westlichen Imperialisten Bestrebungen der Abtrennung des Südens vom Norden des Sudans, dem Sitz der Zentralregierung.

Der Haftbefehl gegen Omar al-Baschir ist in diesem Sinne ein Beitrag zur Destabilisierung des Landes. Seit Mitte 2007 verstärken die USA wieder ihre militärische Präsenz in Afrika. Eine eigenständige militärische Befehlsstruktur für Afrika (AfriCom) wurde aufgebaut. Die Ölimporte aus Afrika sollen von derzeit 16 Prozent auf 25 Prozent bis 2010 gesteigert werden. 

Möglicherweise ist der Haftbefehl Teil der erneuten Vorbereitung eines UN-Militäreinsatzes im Sudan, wie er Ende Juli 2004 schon einmal versucht wurde. Die geplante Intervention scheiterte am Widerstand des sudanesischen Volkes. Zehntausende demonstrierten am 4.8.2004 in Khartum gegen eine ausländische Einmischung. Im Kampf um einen wirklichen Frieden und nationale und soziale Befreiung muss sich das sudanesische Volk auf die eigene Kraft verlassen.

Das Volk ist auch die Kraft, die reaktionäre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen! Internationale Unterstützung brauchen die Kräfte, die für die nationale und soziale Befreiung von neokolonialistischer Ausbeutung und Unterdrückung eintreten. Das Selbstbestimmungsrecht des Sudan muss respektiert werden!