Gestärkt in die Zukunft: Erfolgreiche siebte Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel

02.03.09 - Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrations-Bewegung am Samstag, den 28. Februar, war ein großer Erfolg. In einer Pressemitteilung der "Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo" dazu heißt es:

"Offen, vielfältig – und mit vorwärtstreibenden Beschlüssen verlief die 7. Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrations-Bewegung. 95 Delegierte aus 46 Städten wurden von den Montagsdemos vor Ort zur Konferenz entsandt. Auf der Tagesordnung standen der Tätigkeitsbericht der Koordinierungsgruppe, der Finanzbericht, Beschlüsse zur weiteren Arbeit und die Wahl der neuen Koordinierungsgruppe und der Finanzrevisoren.

Die Delegiertenkonferenz war sich insbesondere ihrer großen Verantwortung bewusst, die sie als erfahrene, politisch selbständige, überparteiliche, selbst organisierte und finanzierte Bewegung in der gerade erst begonnenen Weltwirtschaftskrise für kommende Massenkämpfe und Demonstrationen hat. Es wurde vor allem betont, weiter an der Festigung der Einheit von Arbeitern und Arbeitslosen zu arbeiten.

Der Tätigkeitsbericht der Koordinierungsgruppe wurde begrüßt, weil er Kritiken und Anregungen der Montagsdemonstrations-Bewegung aufgriff und auch ohne Scheu über Erfolge genauso wie noch vorhandene Schwächen in der Arbeit der Koordinierungsgruppe Rechenschaft ablegte. Die Montagsdemo-Bewegung hält fest an einer ihrer zentralen Aufgaben: sie beschloss die Durchführung einer weiteren bundesweiten Demonstration gegen die Regierung am 24. Oktober in Berlin.

Umstritten war keineswegs die Demo, aber der Termin. Viele hatten sich eine Demonstration noch im Bundestagswahlkampf gewünscht. Unter anderem die Argumentation, der neu gewählten Regierung zu zeigen, dass sie mit der Montagsdemonstrations-Bewegung rechnen muss, erhielt die Mehrheit.

Vielfältige Initiativen und Vorschläge wurden vorgebracht und die Konferenz machte deutlich, dass künftig mehr Erfahrungsaustausch, regionale Vernetzung, gemeinsame bundesweite Aktionstage, eine lebendige Homepage-Arbeit usw. verwirklicht werden wird. Dieser Auftrag erging an die neu gewählte Koordinierungsgruppe, die bei einer Enthaltung einstimmig gewählt wurde! Auch finanziell konnte sich die Montagsdemobewegung weiter konsolidieren.

Die Delegierten erklärten sich solidarisch mit der bei Kaisers-Tengelmann gekündigten Kassiererin Barbara E., genannt Emmely. In der einstimmig verabschiedeten Solidaritätserklärung heißt es: 'Wer einen von uns angreift, kriegt es mit allen zu tun – und sie sind eine von uns, weil sie wie wir für die Gerechtigkeit kämpfen.' Es wurden eine Reihe weiterer Beschlüsse gefällt, die in den nächsten Tagen auf der Homepage www.bundesweite-montagsdemo.com zu finden sein werden.

Es ist der demokratische und solidarische Stil, die Überparteilichkeit und der kämpferische Charakter der Montagsdemonstrationsbewegung, die sie stark gemacht hat. Die Montagsdemonstranten werden auch künftig diese Trümpfe ausspielen – und stärker werden!"

Verschiedene Teilnehmer schildern erste Eindrücke gegenüber "rf-news": "Man merkt schon, dass hier eine gewachsene Bewegung zusammensteht. Wenn diese Leute sagen, dass sie kämpfen wollen, bis Hartz IV vom Tisch ist, ist das glaubwürdig."

"Die ganz große Masse der Versammlung verwirklichte einen konstruktiv-kritischen Geist. Es ging wirklich um eine Weiter- und Höherentwicklung der Bewegung. Mal sehen, wie die Vorschläge von den örtlichen Demonstrationen aufgegriffen werden."

"Es gab Leute, die im Vorfeld im Internet die Sprechergruppe der Montagsdemos schlecht machten. Das waren wohl dieselben, die am Anfang der Konferenz versuchten, mit unverständlichen Anträgen die Versammlung aufzuhalten und zu stören. Da sollten z. B. die Mitglieder der Koordinierungsgruppe nicht mehr von der Delegiertenkonferenz gewählt, sondern nach der Wahl ausgetauscht werden können. Das richtet sich gegen unsere Rechte als Delegierte. Bei uns bestimmt die Basis und nicht der, der vielleicht gut reden kann. Das haben die wohl auch gemerkt und sind dann vorzeitig abgehauen. Ein Hauptangriff richtete sich auf die Überparteilichkeit und die MLPD. Es sind gerade auch die Leute von der MLPD, die diese Überparteilichkeit verteidigen. Ich hatte den Eindruck, dass diese Überparteilichkeit manchen Leuten aus der Linkspartei beziehungsweise ihrem Umfeld deshalb ein Dorn im Auge ist, weil sie ihren Führungsanspruch nicht zulässt."