Sechs Jahre Agenda 2010 - Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu

14.03.09 - Vor sechs Jahren, am 14. März 2003, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung von SPD und Bündnis90/Grüne die so genannte "Agenda 2010", bezogen auf das Zieljahr 2010, in dem die Arbeitslosigkeit drastisch gesunken sein soll. Was betrügerisch als eine "Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung" bezeichnet wurde, ist nichts anderes als ein reaktionäres Programm zum weitgehenden Abbau aller sozialen Funktionen des Staates und zur Umorganisierung der Aufgaben des Staates als Dienstleister der internationalen Monopole. Es sollen die besten Rahmenbedingungen zur Sicherung des Maximalprofits der 500 größten internationalen Monopole geschaffen werden.

In Zusammenhang mit den "Hartz-Gesetzen" I bis IV bedeutet die Agenda 2010 für die Werktätigen unter anderem: Rentenkürzungen und Anhebung des Rentenalters, höhere Massensteuern, aber niedrige Unternehmersteuern, Abbau und Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Einschränkungen der Krankenversicherung und der gesetzlichen Leistungen der Krankenkasse, Lockerung und Abbau des Kündigungsschutzes.

Für die Jugend eine Art von Zwangsarbeit weil sie zur Annahme jeder Art von Arbeit genötigt wird. Lohndumping wurde mit dem Leiharbeitergesetz gesetzlich abgesichert. In der Folge schossen Leiharbeitsfirmen wie Pilze aus dem Boden, 90 Prozent aller Neueinstellungen 2006 und 2007 waren Leiharbeitskräfte mit bis zu fünfzig Prozent niedrigerem Entgelt.

Am 1. Januar 2005 trat das Hartz-IV-Gesetz in Kraft, mit dem Millionen Menschen zu einem Leben unterhalb des bisherigen Sozialhilfeniveaus gezwungen werden. Als Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete, gab es nach offiziellen Zahlen 4,6 Millionen Arbeitslose.

Das vorübergehende Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahlen von 2004 bis 2007 zum einen auf den Aufschwung der Weltwirtschaft in diesem Zeitraum zurück zu führen, von dem insbesondere die BRD-Wirtschaft profitierte. Es war aber auch eine Linie Folge der massiven Ausdehnung des Niedriglohnsektors und davon, dass Hunderttausende aufgrund des Hartz-IV-Gesetzes nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Über eine Million Menschen ist trotz Vollzeitstelle von ALG II abhängig. Die Agenda 2010 bewirkte einzig und allein eine drastische Zunahme von Armut und Abbau sozialer Rechte und Leistungen in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier behauptet dagegen auf der Leipziger Buchmesse bei Vorstellung seines Buches "Mein Deutschland" frech: Die SPD habe mit ihrer "Reform-Agenda 2010" vor sechs Jahren gezeigt, wie man verantwortlich das Land erneuern könne.

Doch dabei findet Steinmeier nicht einmal den Beifall bürgerlicher Wirtschaftsjournalisten. Die "Financial Times Deutschland" schreibt: "Ziemlich genau sechs Jahre nach Schröders vollmundiger Reformrede mehren sich in diesen Tagen die Anzeichen dafür, dass es im Zieljahr 2010 mehr Arbeitslose in Deutschland geben wird als in besagtem März 2003."

Die Weltwirtschaftskrise ist erst am Anfang, und bereits im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 600.000 an. Da durch die Agenda 2010 das Arbeitslosengeld massiv gekürzt wurde, werden mit dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit Not und Elend drastisch zunehmen.

Schröders Agenda 2010 war aber auch der Ausgangspunkt für millionenfachen Protest und Widerstand gegen die volksfeindliche Agenda 2010. Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung rückt seit sechs Jahren den Kampf gegen die Hartz-Gesetze ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die Losung "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!" ist zum Symbol des aktiven Volkswiderstands geworden.