Ein reaktionäres Signal: Christoph M. Schmidt neuer "Wirtschaftsweiser"

10.03.09 - Der Chef des Monopolinstituts RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), Christoph M. Schmidt, ist als neuer "Wirtschaftsweiser" der Bundesregierung berufen worden. Die "Wirtschaftsweisen" - das ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium verfasst für die Bundesregierung regelmäßig ein Jahresgutachten, Analysen und Prognosen und ist so an prominenter Stelle für die regierungsamtliche Propaganda tätig. Schmidts Einsatz ist ein Signal - stärker als früher werden in Zeiten der Krise von den Herrschenden reaktionäre "Experten" an die Front der Meinungsmache geschickt. Christoph M. Schmidt eignet sich hervorragend für diese Aufgabe.

Schmidt hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt durch messerscharfe Wirtschaftsprognosen hervorgetan (wie keiner der bürgerlichen "Wissenschaftler"), sondern als langjähriger klarer Vertreter des Monopolstandpunkts gegen die Arbeiterinteressen. Im Jahr 2006 stellte er fest, dass Kollegen in der Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz z.B. in Minijobs zu Lohnverzicht bereit seien und folgerte daraus: "Auf Basis dieser Erkenntnis leitet sich für die politischen Entscheidungsträger die Frage ab, wie diese Investitionsbereitschaft am besten genutzt werden kann." (Studie „ Evaluation der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, Juni 2006).

Im Dezember 2007 trat er gegen hohe Tarifabschlüsse auf und forderte eine "beschäftigungsorientierte Lohnpolitik", sprich: eine nur geringe Lohnerhöhung. Gleichzeitig wandte er sich entschieden gegen eine Studie, die nachgewiesen hatte, dass Mindestlöhne im Baugewerbe keine Arbeitsplätze vernichtet haben ("Handelsblatt", 10.12.07). 

Ein Jahr später, im Dezember 2008, qualifizierte er sich definitiv für seinen neuen Posten. In einem AP-Gespräch erklärte er, dass ein Verzicht auf "betriebsbedingte Kündigungen" in vielen Unternehmen nur möglich sein werde, wenn es gelinge, die Kosten der Firmen zu reduzieren. Die Gewerkschaften müssten bereit sein, nicht nur über einen Verzicht auf Lohnzuwachs, sondern sogar über Lohnverzicht zu diskutieren. Besser kann man die Geschäfte der Monopole nicht betreiben, wenn man ihrer verschärften Ausbeutungsoffensive in der Krise noch einen scheinbar "wissenschaftlichen" Anstrich gibt!

Gegen diese Richtung, sich den scheinbaren "Krisenzwängen" im Monopolinteresse zu beugen, muss die Arbeiterbewegung selbstbewusst in die Offensive gehen. Davor fürchten sich die Monopole und ihre Regierung. Nicht umsonst zeterte letzte Woche Gesamtmetallchef Martin Kannegießer, als der 2. IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel forderte, die "Täter" der Krise zur Rechenschaft zu ziehen: Das sei eine "schädliche Polarisierung in dieser schwierigen Zeit".

Tatsächlich ist für die Belegschaften der einzige Weg, ihre Lebensinteressen zu verteidigen, klar Stellung zu beziehen, sich eng zusammenzuschließen und offensiv den Kampf aufzunehmen gegen die Monopolinteressen und das ganze verrottete kapitalistische System - eine solche Polarisierung ist geradezu das Gebot der Stunde!