Gemeinsam gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Stuttgart (Korrespondenz), 09.03.09: Heute beginnt mit dem "Tag der Erwerbslosen" die Aktionswoche gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg. Dazu gehören heute verschiedene Aktionen vor Jobcentern. Und das Aufgreifen dieses Kampfes gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte auf zahlreichen Montagsdemonstrationen.

Getragen und unterstützt wird die Aktionswoche von einem breiten Bündnis aus mehr als 90 Organisationen – von attac über DGB, DKP, Linke und MLPD bis VVN und ver.di und vielen anderen. Ihr Aufruf wendet sich zurecht gegen die verlogene und vorgeschobene Behauptung, die Verschärfung richte sich gegen Naziaufmärsche: "Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtradikale wenden! Um Rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen."

Gerade die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist im Visier dieser Verschärfungen. So legt der Aufruf klar: "Schon zwei Personen gelten als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss." Und weiter "Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als 'militant' und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden."

Der gemeinsame Kampf gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts ist deshalb von großer Bedeutung. Der am Mittwoch geplante Tag der Betriebe ist sicher sehr geeignet, den notwendigen Kampf gegen diese Verschärfung des Versammlungsrechts breit zum Thema zu machen, am Arbeitsplatz, auf jeder Vertrauensleutesitzung etc.