Staatsterror in der Türkei

13.03.09 - "Am Dienstag, den 10. März, wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…" So beginnt eine Meldung der "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V." (AGIF). Weiter heißt es darin:

"In den türkischen Städten Istanbul, Ankara, Izmir, Hatay, Mersin und Adana wurden Wohnungen von Sozialisten durchsucht und verwüstet. Die türki­sche Polizei drang in den frühen Morgen­stun­den (6.00 Uhr) In Istanbul und Ankara in die Wahl­büros der ESP (ESP = Sozialistische Plattform der Unterdrückten) ein. Die Grafikagentur Günes, in dem unter anderem die wöchentliche sozialistische Zeitung Atilim vor­bereitet wird, wurde durchsucht. Drei Journalisten (Cetin Poyraz, Figen Yüksekdag und Önder Öner), die bei Atilim arbeiten, wurden verhaftet...

Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver­dachts­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo­na­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Will­kür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen 'Antiterrorparagraphen' darf die Polizei jederzeit unbe­que­me Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Ver­hafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Ge­setz für die 'Wahrung des Türkentums' können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. (...)

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutsch­­land protestieren gegen die Willkür der tür­ki­schen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!"