16.03.09 - Österreich: Geheime CBL-Verträge zu veröffentlichen

Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied am letzten Freitag, dass geheime Verträge über Cross-Boarder-Leasing veröffentlicht werden dürfen. Im Urteil heißt es: "Das Interesse des Beklagten an der Information der Öffentlichkeit über das Bestehen solcher Verträge und deren Inhalt ist höher zu bewerten als jenes der Klägerin an deren Geheimhaltung." Geklagt hatte die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) gegen den Publizisten Markus Wilhelm, der geheime Passagen aus den Verträgen auf seiner Webseite veröffentlicht hatte.