Ärzte gehen gegen die so genannte Honorar-"Reform" auf die Straße

18.03.09 - Tausende Ärzte protestieren seit Wochen auf der Straße gegen die neueste "Honorarreform", mit der die Bezahlung der ärztlichen Leistungen seit Januar 2009 geregelt wird. Diese Ärzteproteste richten sich in der Hauptseite gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung und dabei stehen vielfach auch diejenigen eigenen kassenärztlichen Funktionäre in der Kritik, die diese Politik gegenüber den Ärzten rechtfertigen wollen. Insofern sind diese Proteste im Sinne der Patienten.

Um das zu verschleiern, wurde in den Massenmedien eine Hetze entfaltet: Als "Jammern auf hohem Niveau" werden die Proteste abqualifiziert und Bilder gezeigt, wie Ärzte im Porsche zur Kundgebung vorfahren. Ein Horrorszenario wird entworfen, als ob die Versorgung durch die Raffgier der Ärzte zusammenbricht. Natürlich versteht sich nicht jeder Arzt als Wohltäter der Menschheit. Kein Wort aber, dass in Wahrheit die Pharma- und neu entstandenen Medizin- und Klinikkonzerne den großen Raubzug auf die Taschen der Kassenpatienten durchführen.

SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht müde, die Ziele der Honorarreform als Wohltat für die Kassenpatienten zu preisen. An erster Stelle wird die Angleichung der Ost-Honorare an das Westniveau genannt. Diese Angleichung ist in Wahrheit eine massive Umverteilung vor allem auf Kosten der praktischen Ärzte. Im Osten steigen die Honorare um durchschnittlich 12,9 Prozent, während sie in einigen Westländern um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. Die Unterschiede je nach Bundesland werden sich in Wahrheit auf bis zu 30 Prozent für die gleiche Leistung vergrößern. 

Die zweite Errungenschaft der "Reform" soll den Bürokratieaufwand verringern und heißt "Kosten sparende und vereinfachte Abrechnung durch die Fallpauschale". Das bedeutet: Nicht mehr der Aufwand entsprechend der Krankheit wird finanziert, sondern die Anzahl der "Fälle", sprich Patienten. Ein Arzt wird dafür finanziell benachteiligt, wenn er bei schwerwiegenden komplizierten Krankheitsbildern gründlich untersucht und sich auch die Zeit dafür nimmt. Die Fallpauschale führt dazu, dass in vielen Arztpraxen zwischen den profitablen und den nicht kosten deckenden Patienten unterschieden werden wird.

Angeblich verteilt die Bundesregierung mit der Honorarreform zusätzliche Milliardenbeträge unter den Ärzten. Einmal abgesehen davon, welche Ärzte wirklich davon profitieren, muss man wissen, dass die Honorarreform Bestandteil der Einführung des so genannten "Gesundheitsfonds" zum Januar 2009 ist. Er sieht unter anderem vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen jederzeit die Versicherten zusätzlich abkassieren können, wenn das Geld nicht reicht.

Das hat unterem auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gemeinsam mit der CDU und SPD im Bundestag beschlossen, der jetzt scheinheilig mit Blick auf die Bundestagswahl die Bundesregierung kritisiert. Er selbst hat als Gesundheitsminister der Kohl-Regierung Anfang der 1990er Jahre die unendliche Geschichte der "Gesundheitsreformen" auf den Weg gebracht. Sie haben für die Kassenpatienten zu immer mehr Zuzahlungen und immer geringeren Leistungen mit immer längeren Wartezeiten geführt.  

Eine kostenlose und gründliche Gesundheitsversorgung ist alles andere als utopisch. Eine Sozialsteuer von 6 Prozent an den Umsätzen der Konzerne und Banken würde ausreichen zur Finanzierung der gesamten Sozialversicherung.