18. März: Tag der politischen Gefangenen

18.03.09 - Heute wird der "Tag der politischen Gefangenen" begangen. Aus diesem Anlass hat AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, eine Pressemitteilung herausgegeben. Wir bringen Auszüge:

"Kanther, Schily, Schäuble – Innenminister gingen und kamen, geblieben ist die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Seit dem 26. November 1993, dem Jahrestag des Erlasses des PKK-Betätigungsverbots, hat bislang jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung festgehalten."

Die Mitteilung stellt fest, "... dass sich auch im 16. Jahr des PKK-Verbots kurdische Politiker wegen ihres Engagements für die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes in Haft befinden. Etliche von ihnen waren aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits in der Türkei inhaftiert und zum Teil schlimmster Folter ausgesetzt. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte spielt das allerdings keine Rolle ...

Derzeit betreut AZADÎ sieben Aktivisten, die mit dem Vorwurf des § 129 bzw. 129a StGB konfrontiert sind. Aufgrund massiver Beschwerden ihrer Verteidiger konnten Anfang März AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland drei Kurden, die der Unterstützung einer 'kriminellen' Vereinigung beschuldigt werden, aus Untersuchungshaft entlassen werden. Das zuständige AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in DeutschlandOberlandesgericht hatte die Aufhebung der Haftbefehle u. a. wegen Verfahrensverzögerung und Unverhältnismäßigkeit der Haft angeordnet ...

AZADÎ fordert die Aufhebung der Verbotspraxis, die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen. Solange die deutsche wie die türkische Politik die ungelösten Probleme als eine Frage des 'Terrorismus' und der Kriminalität werten und bekämpfen, wird es zu Recht den Widerstand der Menschen geben..."