Frankreich: Über drei Millionen beim Generalstreik

Paris (Korrespondenz), 20.03.09: Bis zu einer Million mehr Menschen als im Januar gingen am Donnerstag, 19. März, gegen die Regierung und für die zahlreichen Anliegen aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen auf die Straße. Zum Streik hatten erneut alle acht Gewerkschaften gemeinsam im privaten und im öffentlichen Bereich aufgerufen. Fast 80 Prozent haben sich in Umfragen für den Streik ausgesprochen.

Über 200 Demonstrationen zogen durchs Land, eine Mobilisierung wie 2006 gegen das CPE-Gesetz, das Arbeitsverträge ohne Kündigungsschutz vorsah und von der Regierung zurückgezogen werden musste. Steigende Streikbeteiligung in den Betrieben, auf deren Belegschaften die Krisenlasten mit Schließungen und Entlassungen mit voller Wucht abgewälzt werden. Die Demonstrationen machten die zahlreichen Kämpfe dagegen deutlich, wie bei Continental, Faurecia Magnetto und anderen Autozulieferern. Der Internationale Automobilarbeiterratschlag im Herbst stieß auf großes Interesse.

Kämpfe auch im Handel und an den Universitäten, von denen 40 seit Wochen bestreikt und besetzt werden gegen eine reaktionäre Reform.
Erhalt der Arbeitsplätze und höhere Löhne werden auf Transparenten oft gefordert. Aber fast immer geht es um die ganze Regierungspolitik. Sarkozys Politik und Arroganz stehen noch mehr am Pranger als vor sechs Wochen: die Milliarden für die Banken und Monopole, die trotzdem entlassen, die Steuerpolitik, der Abbau demokratischer Rechte und die zunehmende Knebelung und Unterdrückung, die Kriegspolitik Frankreichs zum Beispiel in Afghanistan. 

Die zahnlosen Verhandlungen der reformistischen Gewerkschaftsführer nach dem ersten Generalstreik, die nur ein paar Almosen erbrachten, haben den Zorn nicht gekühlt - im Gegenteil. Den Menschen ist klar, dass ihnen harte Zeiten bevorstehen und dass dieser Streik nur ein Anfang ist: "Wir hören jetzt nicht auf", sagt eine Frau. "Es wurde höchste Zeit, auf die Straße zu gehen", fügt ein anderer Demonstrant hinzu.

Die OCML (Kommunistische marxistisch-leninistische Organisation) in Frankreich schreibt in einem Flugblatt: "...  es reicht nicht, antikapitalistisch zu sein und die Kapitalisten anzuprangern. Wir müssen uns organisieren, um sie zu stürzen, sie und ihren Staat, durch die Revolution. Und deshalb brauchen wir eine kommunistische und internationalistische Partei ..."