Bayrisches Versammlungsgesetz wird auf Montagsdemo angewendet

24.03.09 - Dazu heißt es in einer Erklärung der Nürnberger Montagsdemonstration:

Angeblich wurde das neue bayrische Versammlungsgesetz nur geschaffen, um gegen Nazis vorzugehen. Wir wurden eines Besseren belehrt. Mehrmals wurde uns vom Nürnberger Ordnungsamt der Platz vor der Lorenzkirche verweigert. Mit folgender Begründung: "Wir werden auf Grund beengter Verhältnisse und zum Schutz der Veranstaltung Мarkt künftig keine Veranstaltung vor der Lorenzkirche zulassen." (Schreiben vom 05.11.08) Aktuell soll laut Bescheid vom 17.3.09 unsere Demo nur noch auf dem Gehsteig stattfinden, um die "Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr" zu gewährleisten. Begründet wird das mit dem Art. 15 Abs. 1 BayVersG, um die "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuschließen".

Seit mehr als vier Jahren demonstrieren wir jeden Montag (auch mit Marktbetrieb) vor der Lorenzkirche. Bis zum November letzten Jahres gab es hier keine Probleme, sogar wenn gleichzeitig andere Veranstaltungen angemeldet waren. Wir meinen, dass der Hintergrund dieser "Entscheidung" das neue bayrische Versammlungsgesetz ist. (...) Diese Argumentation lässt sich willkürlich ausdehnen. Damit wird auch ein Ort in Nürnberg in Frage gestellt, der immer schon traditionell ein Platz des Protestes ist und war. Wo hört das auf?

Diese Maßnahme betrifft nachweislich nicht nur die Montagsdemo, sondern auch andere Protestveranstaltungen, wie die Demonstration des Schülerbündnisses mit ca. 3.000 Teilnehmern. Die Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen mit ca. 5.000 Teilnehmern wurde sogar hinter die Lorenzkirche verbannt.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Nürnberg auf, Stellung zu beziehen für die Versammlungsfreiheit. Schreibt Protesterklärungen an:
Ordnungsamt Nürnberg, Innerer Laufer Platz 3, 90403 Nürnberg, Mail: sicherheit@stadt-nuernberg.de, Fax: 0911/2314006 (Durchschlag bitte auch an die Montagsdemo Nürnberg: Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau, Nachbarschafthaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 80429 Nürnberg, Mail: montagsdemo.nbg@t-online.de)