Demonstrationen gegen Abwälzung der Krisenlasten in mehreren europäischen Städten

29.03.09 -  Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in ganz Europa gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Arbeitlose, auf Familien, Frauen, Jugendliche. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren der Auftakt einer ganzen Reihe geplanter Proteste anlässlich des bevorstehenden G-20-Krisengipfels und dem Zusammentreffen der Nato-Mächte am kommenden Wochenende.

In London zogen laut Polizeiangaben 35.000 Menschen unter dem Motto "Put People First" ("Stellt die Menschen an erste Stelle") durch das Regierungsviertel. Gefordert wurden unter anderem Arbeitsplätze und Umweltschutz. Ein breites Bündnis aus mehr als 150 Gewerkschaften, Umwelt- und Hilfsorganisationen hatte zu den Protesten aufgerufen. In Wien nahmen nach Polizeiangaben 6.500 Menschen an einer Protestdemo teil. Weitere Aktionen gab es in der Schweiz, in Frankreich, Italien, Spanien und Norwegen.

In Frankfurt/Main und Berlin  fanden zwei Demonstrationen statt, die nach Angaben der Veranstalter zusammen 55.000 Teilnehmer hatten. In der Verantwortung der Linkspartei war im Vorfeld unterbunden worden, dass es wirklich zu einer breiten Aktionseinheit kommt. Selbstherrlich wurde stattdessen die Konzeption der Linkspartei durchgesetzt und Prinzipien der Gleichberechtigung ausgehebelt. Das betraf Aufruf, Redner und Finanzierung.

Dies brachte Oskar Lafontaine in seiner Frankfurter Ansprache auf den Punkt: Die Milliarden-Subventionen zur Rettung des Banksystems aus Steuergeldern waren für ihn in Ordnung - nur: sie müssten kontrolliert werden! Eine solche Kontrolle ist eine Illusion, solange das Monopolkapital die Macht hat. Genauso wie seine andere Vorstellung von der Arbeiterbeteiligung an Opel. Damit würden die Kollegen ja selbst zu Teilhabern und Trägern der Monopol-Logik - und müssten sich gegenseitig zur gesteigerten Ausbeutung antreiben. Denn wie bei jedem anderen Monopol muss dann die Belegschaft besser und billiger produzieren, oder es würde erdrückt.

Die Initiatoren hatten die beiden Demonstrationen mit einem kleinbürgerlichen Führungsanspruch unter Verletzung demokratischer Prinzipien vorbereitet und durchgeführt. Redner der revolutionären Richtung wurden auf den Abschlusskundgebungen nicht zugelassen. In Frankfurt veränderten sie nach Absprache mit der Polizei eigennächtig die vereinbarte Demonstrationsroute weg vom Commerzbankhaus. Inhalt und Stil waren ganz auf die Rolle der Führung der Linkspartei für ihr staatstragendes Krisenmanagement und ihre Wahlpropaganda für die Bundestagswahl in der Hoffnung auf eine künftige Regierungsbeteiligung ausgerichtet.

Entgegen dieser Ausrichtung der Demonstrationen gab es viele kämpferische Initiativen, die der gemeinsame Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten verband. Zahlreiche Initiativen aus Betrieben, Gewerkschaften, Jugend- und Selbstorganisationen traten auf  den beiden Demonstrationen in Frankfurt und Berlin auf.

Von der Berliner Demo, bei der es am Ende massive Polizeiprovokationen gab, wo 20 Kollegen der IG BAU festgenommen wurden, berichtet der MLPD-Korrespondent, dass " in der einen oder anderen Weise (und oft sehr originell) die abenteuerlichen Finanzspekulationen, maßlose Boni-Zahlungen aus Staatsgeldern oder die munter fließenden Milliarden zur Rettung der Banken angeprangert" wurden.

Lebhaftes Interesse und kontroverse Diskussionen löste die Werbung von MLPD und REBELL für den echten Sozialismus als wirkliche Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System aus. Das Transparent "Sozialismus wird siegen - MLPD" war dann auch in voller Größe gestern Abend in der Tagesschau zu sehen! 

Von einem Infostand der MLPD in Berlin berichtet eine Korrespondentin: "Da war unsere Literatur mit der klaren Analyse und Linie der MLPD sowie Schriften der Klassiker vom 'Manifest' bis zu 'Lohn, Preis, Profit' schon ein Kontrastprogramm und stieß auf wohlwollendes bis neugieriges Interesse, auch wenn der Geldbeutel nicht so locker saß und nach dem Durchblättern nicht gleich ein Kauf zustande kam. Auf besonderes Interesse stieß das Buch 'Lehren aus dem sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion ...'

Einige entschlossen sich, die "Rote Fahne" oder das Parteiprogramm der MLPD zu kaufen, um sich ein genaueres Bild zu machen, wie wir die Lehren aus dem Verrat am Sozialismus gezogen haben und den Weg zum echten Sozialismus sehen. Die Bereitschaft, für die Wahlzulassung der MLPD zu unterschreiben, war groß und der Klärungsprozess zu den verschiedenen Standpunkten und Erfahrungen geht weiter."