Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen am 28. März in Frankfurt und Berlin

27.03.09 - Für Samstag haben zahlreiche Gruppen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Bevölkerung aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 20.000 Teilnehmern. Viele Mitveranstalter eint eine zentrale Forderungen in diesem Kampf: Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für einen armutsfesten Mindestlohn, Abschaffung der Rente mit 67 und die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht. Auch werden wie von der MLPD massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur sowie Umwelt- und Klimaschutz gefordert und eine Heranziehung der Profite zur Finanzierung.

Die MLPD unterstützt diese kämpferischen Anliegen von ganzem Herzen und beteiligt sich entsprechend an beiden Demonstrationen. In deren Vorbereitung ist zugleich ein wichtiger Meinungsstreit entstanden, der auch am Samstag ein wesentliche Rolle spielen wird. Der Vorstand der Linkspartei, der in die Vorbereitung der Demonstration massiv eingegriffen hat, wünscht sich vor allem Unterstützung für seinen Bundestagswahlkampf.

So argumentieren Vertreter der Linkspartei, dass eine hohe Teilnehmerzahl vor allem wichtig sei, um den Anträgen der Linksfraktion im Bundestag Nachdruck zu verleihen. Damit wird der Kampf für berechtigte Forderungen dem Hoffen auf parlamentarische Mehrheiten untergeordnet, statt die parlamentarische Arbeit für die Unterstützung der kämpferischen Opposition und des Wegs der Arbeiteroffensive zu nützen. Das ist mit der Orientierung auf die prinzipielle Unterstützung der staatlichen Krisenprogramme verbunden, die lediglich besser ausgestaltet werden sollen.

Die MLPD ist dagegen der Meinung, dass vor allem eine Massendiskussion über den wirkungsvollen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten geführt werden muss, wobei sie diesen als eine Schule für den Kampf um die grundlegende Alternative des echten Sozialismus führt. Die MLPD hat in ihrem Offenen Brief an die Veranstalter-Organisationen schon davor gewarnt, die Demonstration als Wahlkampfunterstützung der Linkspartei zu missbrauchen. Genau das ist aber zu erwarten, wenn - trotz verschiedener Einsprüche der Aktivisten der Demovorbereitung - Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Hauptredner benannt wurden. Das soll vor allem die mediale Aufmerksamkeit für den Wahlkampf der Linken absorbieren.

Zu Hintergründen und aktuellen Entwicklungen der Weltwirtschaftskrise und zum weiteren Kampf siehe auch die aktuelle Printausgabe der "Roten Fahne".