Alles andere als friedlich: Obamas Afghanistanstrategie

28.03.09 - 60 Tage nach seinem Amtsantritt im Januar gab US-Präsident Barack Obama gestern Details seiner Afghanistanstrategie bekannt. Obama hatte im Wahlkampf das Beendigung des Irak-Krieges versprochen, was ihm die große Sympathie der friedliebenden Menschen einbrachte, die das Ende der Bush-Ära herbeisehnten. Von Afghanistan sprach er damals wenig. Die MLPD hatte vor der Illusion gewarnt, die "Change"-Rhetorik von Obama für einen Wechsel vom imperialistischen  Weltherrschaftsanspruch zur weltweiten Entspannung zu halten. Seine gestrige Rede im Executive Office Building neben dem Weißen Haus, zu der auch die Botschafter der europäischen "Verbündeten" geladen waren, bestätigt dies.

Obama denkt mitnichten an eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes, sondern will ihn in jeder Hinsicht verstärken. Seinem Amtsvorgänger George Bush wirft er vor, durch den Irak-Krieg viel zu viele Ressourcen gebunden zu haben, die in Afghanistan daher nicht für den vorgeblichen "Kampf gegen den Terrorismus" zur Verfügung gestanden haben. Mit der Übernahme dieser Argumentation - "wir werden ein großes Sicherheitsproblem auf der ganzen Welt haben" - richtet sich Obama darauf ein, den US-Weltherrschaftsanspruch nicht nur gegen die imperialistischen Konkurrenten, sondern vor allem gegen ein Anwachsen von weltweiten Unruhen, von Massenwiderstand und des Befreiungskampfs der Arbeiter und Völker zu verteidigen.

"Neu" an der Afghanistan-Strategie ist die Ausweitung der "Problemregion" auf Afghanistan und Pakistan. Die Region, die laut Obama trotz Sturz der Taliban in großen Teilen "von Aufständischen kontrolliert" werde, ist unter anderem für den Transport des Öls aus der Kaukasusregion von Bedeutung. Vor allem aber stecken die imperialistischen Aggressoren in der ganzen Region in einem unlösbaren Desaster. Um ein Drittel wuchsen die militärischen Verluste der amerikanischen Besatzer im Jahr 2008. Die US-hörige Regierung in Pakistan ist im eigenen Land zunehmend isoliert. Zur Destabilisierung in der Region trägt weiter bei, dass Kirgistan den dortigen US-Luftwaffen-Stützpunkt (5.000 Mann Besatzung) aufgekündigt hat.

Einen friedlichen Anstrich bekommt die Obama-Taktik scheinbar dadurch, dass verstärkt Kräfte für den "zivilen Aufbau" eingesetzt werden. Damit ist jedoch vor allem die Aufrüstung des Staatsapparats gemeint. 4.000 Mann sollen zusätzlich "Ausbildungsaufgaben" übernehmen, Großbritannien schickt Militärtrainer, Frankreich 150 Polizeiausbilder. Bis 2011 soll Afghanistans eigene Armee auf 134.000 und die Polizei auf 82.000 Mann wachsen.

Einen Unterschied zu Bushs Säbelrasseln mache, so schwärmen etliche Kommentare in hiesigen Medien, die Einbindung der Nato-Verbündeten aus. Noch nie habe es soviel Absprachen und gemeinsame Ausarbeitung der Militärstrategie gegeben wie jetzt unter Obama für Afghanistan/Pakistan. Die deutsche Regierung hat bereits im Februar im vorauseilenden Gehorsam das Bundeswehr-Kontingent um 600 Soldaten auf 3.560 aufgestockt.

Tatsächlich sind die USA auf dieser Kräfte angewiesen und die EU-Mächte haben keine andere Wahl, als sich "einbinden" zu lassen, wollen sie denn selbst einen Einfluss ausüben. Friedlicher wird die Aggressions- und Besatzungspolitik garantiert nicht durch die Tatsache, dass sie mehr als bisher von "strategischen Partnerschaften" aus US- und EU-Imperialisten ausgeübt wird.

Die Verurteilung jeglicher imperialistischer Kriegspolitik, in welcher Variante sie auch immer vorgetragen wird, gehört in den Mittelpunkt auf den Ostermärschen 2009!