02.04.09 - 2,2 Millionen Euro Strafe gegen faschistische NPD

Die Bundestagsverwaltung hat gegen die faschistische NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 2,2 Millionen Euro verhängt - zu zahlen bis zum 1. Mai. "Ungereimtheiten" in den Rechenschaftsberichten der NPD gibt es nicht nur im Jahr 2007, falsche Angaben wurden auch in den Rechenschaftsberichten von 2004 bis 2006 gefunden. Die Bestrafung der NPD für ihre Finanztricksereien ändert nichts daran, dass sie weiterhin staatlich geduldet und gefördert wird, unter anderem finanziell durch Wahlkampfkostenerstattung. Das Verbot der NPD bleibt deshalb überfällig.