Breite Proteste gegen Parteitag der faschistischen NPD in Berlin

04.04.09 - Begleitet von Protesten und antifaschistischen Demonstrationen und unter Polizeischutz führt die faschistische NPD heute im Rathaus von Berlin-Reinickendorf ihren Sonderparteitag durch. Bereits am frühem Morgen versammelten sich mehrere Hundert Menschen zum Protest, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Hoteliers und Gastronomen aufgefordert, den Teilnehmern des Bundesparteitags keine Hotelzimmer oder sonstige Serviceleistungen in Hotels und Restaurants zu gewähren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte. Die faschistische Partei steckt nicht nur finanziell in der Krise, nachdem die Verwaltung des Bundestages der NPD angesichts so genannter "Fehler im Rechenschaftsbericht" für das Jahr 2007 eine Strafzahlung von insgesamt 2,5 Millionen auferlegt hat.

Obwohl die NPD aufgrund des reaktionären Parteiengesetzes mit Millionen aus Steuermitteln ausgestattet ist, erhielten die Faschisten bei den letzten Wahlen eine deutliche Abfuhr. Innerparteiliche Querelen, Unterschlagung von Parteigeldern und Intrigen erschüttern die NPD, die als Sammelbecken faschistischer Schläger- und Mörderbanden dient.

Die NPD ist ein Sammelsurium von Kriminellen und Betrügern. Mit sozialfaschistischer Propaganda wendet sie sich heuchlerisch gegen die Hartz-Gesetze und fordert dass "Arbeitsplätze vorrangig für Deutsche" geschaffen werden. So soll der Suche nach einer sozialistischen gesellschaftlichen Alternative entgegen gewirkt werden. Provokativ planen die Faschisten Aufmärsche am 1. Mai unter anderem in Berlin, Dresden, Hannover Ulm und Mainz.

Mit der Wahl eines neuen Vorstandes soll die NPD besser auf ihre konterrevolutionären Aufgaben ausgerichtet werden. Auf der Wunschliste des Vorsitzenden Voigt stehen namhafte Vertreter der faschistischen und gewalttätigen "Kameradschaften" wie der Rechtsanwalt Thomas Wulff aus Hamburg oder der vorbestrafte Torsten Heise aus Thüringen. Ob das gelingt, oder die Krise der NPD eventuell bis zu einer vorübergehenden Auflösung der Partei führt, ändert nichts an der Tatsache, dass alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten werden müssen.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind von Faschisten mindestens 135 Menschen ermordet, Tausende überfallen, gedemütigt oder verletzt worden, wie vor kurzem der Bocholter Gewerkschafter und Antifaschist Rainer Sauer. Alleine im Januar 2009 gab es fast 1.000 registrierte faschistische Übergriffe, nach 14.000 im Jahr 2008, bei denen mindestens 773 Personen verletzt wurden (aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag). Diese Gewalt richtet sich vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. 

Skandalös ist,  dass verschiedene Regierungsvertreter wie Innenminister Wolfgang Schäuble unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die NPD auch gegen revolutionäre Linke vorgehen wollen. Dem dient die betrügerische Kennzeichnung der NPD als "rechtsextrem". Mit der Parole "rechtsextrem = linksextrem" soll der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte gerechtfertigt und verschleiert werden. Es ist eine plumpe Geschichtsfälschung, wenn die faschistische Terrordiktatur mit dem Sozialismus und der Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung gleichgesetzt werden.

Gleichzeitig wird nahezu jeder Nazi-Aufmarsch in Deutschland gerichtlich erlaubt und durch massive Polizeieinsätze beschützt. In den bürgerlichen Medien und seitens des Innenministeriums wird nun verbreitet, dass sich mit dem finanziellen Desaster das Problem der NPD von selbst erledigen könne. Das ist eine bewusste Irreführung, um der Forderung nach Auflösung und Verbot aller faschistischen Organisationen, dem Verbot der Verbreitung faschistischen Gedankenguts und einer konsequenten Bestrafung faschistischer Verbrechen auszuweichen. Ein breiter Zusammenschluss demokratischer und antifachistischer Kräfte kann diese Forderung jedoch erfolgreich durchsetzen.