G20-Gipfel: Massive Stützen für das System des Neokolonialismus

03.04.09 - "Fast historisch" empfand Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse der gestrigen Tagung der Gruppe der G20 in London. Darin sind die stärksten imperialistischen Staaten einschließlich Russland und China zusammengeschlossen. Außerdem gehören ihr bevölkerungsreiche und industriell fortgeschrittene Entwicklungsländer an wie Indien, Brasilien und Mexiko. Zusammen bestreiten die Länder der G20-Gruppe 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und beheimaten etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Die Sätze am Anfang der Abschlusserklärung - auf englisch auf der Homepage www.g20.org zu finden - können einen zu Tränen rühren. Da ist angesichts der katastrophalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die Millionen Menschen arbeitslos macht und in Hunger und Elend stürzt, die Rede von den "Bedürfnissen und Arbeitsplätzen der hart arbeitenden Familien" und der Sorge für die "künftigen Generationen". Das Treffen soll "das Vertrauen wiederherstellen", "das Finanzsystem reparieren und die Kredite in Fluss bringen" - alles, "um die Krise zu überwinden und zukünftige Krisen zu verhindern".

Die handfesten Beschlüsse betreffen vor allem die Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und des Exports. So sollen die Mittel des IWF von 250 auf 750 Milliarden US-Dollar aufgestockt und zusätzlich die Einlagen in Form von Sonderziehungsrechten um 250 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 100 Milliarden US-Dollar sollen der Weltbank und multilateralen Entwicklungsbanken zur Verfügung gestellt werden. 250 Milliarden US-Dollar sind als Bürgschaften zur Absicherung von Exporten vorgesehen, wovon die Bundesregierung 60 Milliarden zugesagt hat. Diese Gelder kommen Deutschland als Exportweltmeister umgehend wieder zugute. Mit "Entwicklungshilfe" zugunsten der ärmsten Länder haben diese Maßnahmen überhaupt nichts zu tun.

Man kann nicht sagen, ob einzelne Maßnahmen vielleicht doch kurzfristig eine abschwächende Wirkung auf die Talfahrt der Weltwirtschaft erzielen. In ihrer Gesamtheit werden alle in die Wirtschaft gepumpten Gelder mittelfristig das Desaster der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verschärfen. Die Hilfsorganisation "ActionAid" schätzt in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer, dass diese bis zu 50 Prozent ihrer Einnahmen verlieren könnten.

Die Hoffnungen und Ängste der Herrschenden diktieren ihre Maßnahmen. So schreibt die ostdeutsche Zeitung "Freies Wort" von heute, wofür ein Teil der Gelder bewusst vorgesehen ist: "Zumindest aber wird es die Regionen stabilisieren helfen, in denen am ehesten politische Turbulenzen drohen und damit besonders gefährliche Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise." Mit anderen Worten: die imperialistischen Regierungen sind alles andere als am längeren Hebel sitzend, denn der Kampf der Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist ein sehr gewichtiges Wort!