Gelsenkirchen: Heftige Kritik am Cross Border Leasing-Desaster

01.04.09 - "Statt sehenden Auges ins weitere Desaster - bedingungsloser Totalausstieg!" So überschreibt die Fraktion von AUF Gelsenkirchen/Die Linke in Gelsenkirchen eine Pressemitteilung von heute. Darin heißt es weiter:

"Die Fraktion AUF GE/Die Linke im Rat der Stadt kritisiert vehement, dass sehenden Auges weiter ins CBL-Desaster gesteuert wird und stimmte gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Nach heftigen Diskussionen in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedete der Rat der Stadt am Montag einen partiellen Ausstieg aus dem Kanal CBL. Es handelt sich dabei um eine Vertragsumstrukturierung mit an die 20 erheblichen Risiken für die Stadt bezüglich Nachhaftungen, Insolvenzgefahren und noch über Jahrzehnte Fortsetzung des Deals mit zwei - ebenfalls im Finanzkrisen-Strudel befindlichen - Banken.

Die rechtliche Beurteilung der Anwälte (derselben, die der Stadt bereits das Desaster der CBL - Verträge eingebrockt haben), strotzt nur so vor vagen Formulierungen, dass möglicherweise dieses oder jene Risiko nicht bestünde oder aber doch  - aber nix genaues weiß man nicht ... 

Abgestimmt wurde nur über rechtliche Bewertungen und Interpretationen: über den eigentlichen sog.  'Beendigungsvertrag' (der gar keine Beendigung beinhaltet)  konnte schon aus zwei Gründen nicht abgestimmt werden: erstens war er zum Zeitpunkt der Abstimmung im Rat  noch gar nicht fertig ausgehandelt - zweitens lag er nur im besten Juristenkauderwelsch auf Englisch vor - über 60 Seiten!

Stadtverordnete Monika Gärtner Engel hatte am Freitag vor der Sitzung eine deutsche Übersetzung beantragt - und bekam vom OB nicht einmal eine Antwort! Sie nahm dann zwei Stunden Einsicht in den Vertrag - was ihr (trotz dicker Fachwörterliste) gerade mal zum Verständnis der ersten beiden Seiten verhalf... 

Die Fraktion kritisiert die erneute Unterwerfung unter das Diktat der Banken. Sie ist nicht einverstanden mit der Kapitulationsargumentation, nach der nur Pest (Verbleib im alten Vertrag) oder Cholera (Teilausstieg zu miserablen Bedingungen) möglich ist. Trotz mehrfacher Nachfrage bekam sie keine Antwort von der Verwaltung, was aus den beauftragten Initiativen zu einer bundesweit koordinierten Vorgehensweise unter Einbeziehung von Bundes- und Landesregierung wurde. 'Das Beispiel Opel zeigt, dass man nicht durch Kapitulation, sondern durch Kampf etwas erreicht', so Fraktionsvorsitzende Monika Gärtner-Engel."