Legt den braunen Verbrechern das Handwerk!

30.03.09 - Faschisten haben erneut gegen den Gewerkschaftsfunktionär und Antifaschisten Rainer Sauer in Bocholt Morddrohungen gerichtet (s. Bericht vom 26.3.). Das Zentralkomitee der MLPD schrieb dazu folgenden Brief:
 
Gelsenkirchen, den 27. März 2009
 
An

Rainer Sauer,

die ver.di NRW, Kollegin Gabi Schmidt
info@verdi.de
ver.di, Kollege Frank Bsirske
info@verdi.de
Innenministerium NRW
poststelle@im.nrw.de
Polizeipräsident der Stadt Bocholt
Leitstelle@polizei-borken.de
 
Werte Damen und Herren,
liebe Gabi, lieber Frank,

mit Bestürzung haben wir von den ungeheuerlichen faschistischen Morddrohungen und erneuten körperlichen Attacken auf den Kollegen Rainer Sauer und seine Angehörigen in Bocholt erfahren.
Es dürfte außer Frage stehen, dass die Bocholter Polizei und ggf. weitere Kräfte aus dem Zuständigkeitsbereich des NRW-Innenministeriums ohne jeden weiteren Verzug und mit dem gebotenen kriminalistischen Sachverstand ans Werk gehen müssen, diesen braunen Verbrechern das Handwerk zu legen und sie dahin zu verfrachten, wo sie hingehören. Nämlich vor ein Gericht bzw. hinter Schloss und Riegel.

Es ist ohnehin mindestens unverständlich, dass dieser Terror gegen einen bekannten Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung seit nunmehr über einem Jahr vonstatten geht, ohne dass seitens der Behörden Nennenswertes passiert ist. Neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung dieser Verbrecher sind auch ein vollumfänglicher Personenschutz für die Familie Sauer und verlässliche weitere Sicherheitsmaßnahmen ein unaufschiebbares Gebot.

Wir unterstützen das Anliegen von Rainer, dass ver.di auf den verschiedenen relevanten Ebene ihre öffentlichen Verbindungen, ihr politisches Gewicht und materielle Mittel zur Unterstützung zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass die Vorgänge in Bocholt die Notwendigkeit unterstreichen, dass auf der politischen Ebene die leider schon alten Forderungen endlich verwirklicht werden:
- Auflösung und Verbot aller faschistischen Organisationen!
- Verbot der Verbreitung faschistischen Gedankenguts!
- Konsequente Bestrafung faschistischer Verbrechen!

Selbstverständlich werden wir das in unseren Kräften Stehende tun, unsere Mitgliedschaft zu informieren, zur Organisierung der politischen und praktischen Solidarität beizutragen und an der Festigung der Zusammenarbeit aller antifaschistischen Gruppen, Personen und Einzelpersonen mitzuwirken: einer für alle - alle für einen! Kein Fußbreit den Faschisten!
 
Mit freundlichen bzw. kollegialen Grüßen
Peter Weispfenning
Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands