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NATO-Gipfel mit grenzüberschreitender Bürgerkriegsübung

NATO-Gipfel mit grenzüberschreitender Bürgerkriegsübung
Polizeiaufmarsch in Kehl (Rhein)

05.04.09 - Das Gipfeltreffen von 26 Mitgliedsstaaten der imperialistischen NATO endete mit der Benennung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen Generalsekretär und der Festlegung verstärkter Militäreinsätze in Pakistan und Afghanistan. Ein "neues strategisches Konzept" soll bis zum nächsten NATO-Gipfel erarbeitet werden. Diese neue NATO-Strategie rückt zunehmend Themen wie "Aufstandsbekämpfung, Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen" in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung  möchte die NATO zum "europäischen Sicherheitsdienstleister" machen (Frank-Walter Steinmeier), also zu einer Art Eingreiftruppe für imperialistische Kriegsabenteuer und zur Niederschlagung von Volksaufständen.

Heuchlerisch bezeichnete der neue Generalsekretär Rasmussen die NATO als die "erfolgreichste Friedensbewegung der Welt". Mit gutem Recht stößt dies auf Proteste und Widerstand Tausender Menschen, die gegen den NATO-Gipfel demonstrierten. Bei einer grenzübergreifenden Bürgerkriegsübung, die "alles Bisherige in den Schatten stellte", so Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, waren 25.000 Polizisten und Militär im Grenzgebiet zwischen Freiburg, Baden Baden und Strasbourg im Einsatz.

Auf dem Rhein patrouillierten Polizeiboote. Aus der Luft wurde die Grenzregion mit Hubschraubern überwacht. Die Bundesregierung bestätigte eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), dass auch Bundeswehr im Einsatz ist. Es sei "wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen" zu erwarten, dass Soldaten um sogenannte "technisch-logistische Unterstützung" gebeten würden. Hinter diesem Stichwort verbarg sich beim "G8-Gipfel" 2007 in Heiligendamm einer der bislang größten Inlandseinsätze der Bundeswehr. Spähpanzer und Kampfflugzeuge wurden gegen die Demonstranten in Stellung gebracht.

In den bürgerlichen Medien wird der Eindruck erweckt, als hätte ein "NATO-Gipfel der Friedfertigkeit" gegen gewaltbereite Demonstranten verteidigt werden müssen. Immer wieder werden im Fernsehen Bilder eines brennenden Hotels an einem ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang gezeigt, um das zu belegen. Ein Marsch von mehr als 6.000 Demonstranten mit dem Ziel, über die Europabrücke bei Kehl nach Frankreich zu gelangen, wurde von massiven Polizeikräften am Weitermarsch gehindert. An der Großdemonstration in Straßburg beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Mit Gummigeschossen, Tränengas und Blendhandgranaten wurde dort gegen die Demonstranten vorgegangen, angeblich weil 25 Personen mit Schlagstöcken bewaffnet gewesen seien.

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das "Schengener Abkommen" (Reisefreiheit in der EU) wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden Menschen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr, Verstöße können nach §10 PassG mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit "sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland". Die massive Bürgerkriegsübung macht deutlich, dass sich die Herrschenden mit einer stärkeren Verzahnung von Militär und Polizei auf die zu erwartenden Massenkämpfe im Inland und weltweit vorbereiten. Das ist der wesentliche Inhalt der "neuen NATO-Strategie".

Das macht eine verstärkte antimilitaristische Aufklärung und Erziehung der Jugend erforderlich. Die Ostermärsche am kommenden Wochenende sind eine gute Gelegenheit, für die Auflösung der NATO und den sofortigen Abzug aller imperialistischen Truppen aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr einzutreten. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL setzen sich entschieden für eine weltweit vernetzte, kämpferische und antiimperialistische Friedensbewegung ein und rufen zur Beteiligung an den Ostermärschen auf.

Die Printausgabe der "Roten Fahne" geht kommende Woche ausführlich auf das Thema ein. Sie kann hier bestellt werden.