"Friedens"-Präsident Obama fordert weitere Milliarden für die Kriegsführung

10.04.09 - Kaum ist US-Präsident Barack Obama von seinen Gipfel-Besuchen und Auslandsreisen zurück, auf denen er mit Abrüstungs-Versprechungen glänzte, beantragte er beim US-Kongress zusätzliche 83,4 Milliarden Dollar (63,2 Milliarden Euro) für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Ursprünglich war diese Summe erst für das im Oktober 2010 beginnende Haushaltsjahr eingeplant, sie werde jedoch "dringend benötigt", weil vor allem in Afghanistan die "Aufständischen" auf dem Vormarsch seien. Dabei handelt es sich um viermal so viel Geld wie bisher überhaupt für die Erhöhung des Militärhaushalts im nächsten Jahr vorgesehen war. Obama beteuerte, dies werde die letzte Aufstockung des Militärhaushalts sein.

Angesichts ihrer gigantischen und weiter wachsenden Staatsverschuldung sind die USA gezwungen, die Militärausgaben einzudämmen. Das unterstreicht die aggressive Ausrichtung der US-Militärpolitik. So plant die neue Regierung in erster Linie Umschichtungen innerhalb des Haushalts von nicht mehr benötigten veralteten Waffensystemen zugunsten "kleinerer beweglicher Systeme ..., die insbesondere beim Kampf gegen Aufständische und Guerillas eingesetzt werden können".

Dazu gehören laut Verteidigungsminister Robert Gates Aufklärungssysteme wie Drohnen, mehr Hubschrauber und neue bewegliche Kriegsschiffe für den Einsatz in Küstengewässern. Festhalten will er auch an der Beschaffung einer neuen Flotte von Betankungsflugzeugen, die den schnellen Truppentransport in die verschiedensten Regionen der Welt unterstützen sollen. In die Rekrutierung neuer Soldaten und die Ausbildung ausländischer Kräfte für den Kampf gegen "Aufständische" sollen ebenfalls mehr Mittel investiert werden. Zugleich richtet sich die US-Militärplanung gegen aufstrebende Konkurrenten im Kampf um die Weltherrschaft, wozu unter anderem die aggressiven Pläne eines gegen Russland gerichteten Raketenabwehrschilds fortgeführt werden.

Deshalb darf man sich von den Friedensfloskeln des neuen US-Präsidenten nicht täuschen lassen. Der antimilitaristische und Friedenskampf gewinnt gerade angesichts der Verschärfung aller grundlegenden Widersprüche des Imperialismus durch die Weltwirtschaftskrise an Bedeutung. Die heute beginnenden Ostermärsche sind dafür eine gute Gelegenheit (eine vollständige Liste aller Aktionen gibt es unter www.ostermarsch.info).

Mehr zu dem Thema auch in der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).