Gelsenkirchener Appell für einen Totalausstieg aus dem "Cross Border Leasing"

09.04.09 - In drei Städten des Ruhrgebiets gab es in den letzten Wochen größere Turbulenzen in Sachen Cross-Border-Leasing. Stadtverordnete aus diesen Städten haben ihre gemeinsame grundsätzliche Kritik der letzten Jahre an CBL unter fachkundiger Begleitung von Dr. Werner Rügemer auch für die aktuelle Konstellation weiterentwickelt und eine Initiative gestartet, die in einem gemeinsamen Aufruf zum Ausdruck kommt.

Dieser Aufruf wurde auf einem Treffen am Sonntag, dem 22. März 2009, in Gelsenkirchen erörtert und seitdem gemeinsam diskutiert und erarbeitet. Eingeladen hatte die Fraktion AUF/Die Linke GE. Gekommen waren Stadtverordnete aus sechs Städten des Ruhrgebietes, vorneweg Bochum, Recklinghausen und Gelsenkirchen. Denn der in diesen Städten vollzogene angebliche "Ausstieg" ist gar kein Ausstieg und die Forderung nach einem Totalausstieg aus CBL, der nicht zu Lasten der Kommunen geht, ist dringender denn je.

"Da deutschlandweit die Haushalte vieler Städte unter den Folgen des Cross-Border-Leasings leiden oder noch leiden werden, ist ein Austausch unter den Betroffenen sinnvoll. Wir möchten daher die Homepage 'Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen' vorstellen; sie ist unter www.cbl-totalausstieg.de zu erreichen.

Unter anderem kann dort zum einen der Aufruf herunter geladen werden, können sich aber auch weitere Unterzeichner direkt eintragen. Gemeinsam möchte die Initiative auch bei dem Treffen des Deutschen Städtetages im Mai auftreten. Auch darüber wird die Homepage informieren", erklärt Monika-Gärtner Engel, Fraktionsvorsitzende von AUF-GE/Die Linke im Gelsenkirchener Stadtrat, die das gemeinsame Vorgehen initiiert hatte.