Drastische Zunahme der Kurzarbeit, aber auch immer mehr Entlassungen

09.04.09 - Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen einen erheblichen Anstieg sowohl der Arbeitslosenzahlen als auch der Kurzarbeiterzahlen. Im März 2009 wurden nach der offiziellen Statistik 3.586.000 Arbeitslose gezählt, das sind rund 34.000 mehr als im Februar und 78.000 mehr als im März 2008. Es ist der erste Anstieg der Arbeitslosenzahlen in einem März gegenüber dem Vormonat seit der Weltwirtschaftskrise 1929-32. Dabei liegen die wirklichen Arbeitslosenzahlen viel höher, weil in der offiziellen Statistik Frühverrentungen, Zwangsfrühverrentungen, "Warteschleifen" für Jugendliche, "Ein-Euro-Jobs" und dergleichen gar nicht erfasst werden.

Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Meldungen durch Betriebe für Kurzarbeit dramatisch an. Allein im März 2009 gab es 670.400 neue Anzeigen für Kurzarbeit. Seit Oktober 2008 wurde damit für rund 2,15 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind vor allem der Maschinenbau sowie die Automobil- und Zulieferbetriebe. Da die Betriebe die wirklich kurzarbeitenden Beschäftigten erst Monate später melden, kann die reale Zahl darunter liegen. Die Meldungen im März waren mehr als 50-mal so hoch wie im März des Vorjahres.

Verkauft werden diese Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit mit der Argumentation: "Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden." (Presseerklärung vom 4.2.09). Damit wird vor allem versucht, das Ausmaß der Wirtschaftskrise herunterzuspielen, als ob sie in einigen Monaten schon vorbei wäre und man mit Kurzarbeit die Situation bis dahin überbrücken und die Beschäftigten halten könnte. Tatsächlich wird täglich deutlicher, dass wir es mit der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit Bestehen des Kapitalismus zu tun haben, die ihre Auswirkungen auf die Lebenslage der Massen erst noch voll entfalten wird.

Die Rechnung der Herrschenden, unter anderem mit Kurzarbeit die Widersprüche bis zur Bundestagswahl abzudämpfen, geht immer weniger auf. Genauso wenig der Versuch, die Stammbelegschaften zu halten, indem zuerst reihenweise die Leiharbeiter entlassen wurden. So erklärte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche gestern ausdrücklich, dass er "Entlassungen für dieses Jahr nicht mehr ausschließe". Und IG-Metall-Chef Berthold Huber gab zu: "Bislang ist es – von Einzelfällen abgesehen – bei den Stammbelegschaften nicht zu Entlassungen im größeren Stil gekommen. (...) Dies könnte sich aber, wenn ich die Berichte aus den Unternehmen richtig deute, ab Sommer dramatisch ändern." Noch Ende Januar hatte die IG-Metall-Führung zur Beruhigung der Arbeiter und Angestellten die Illusion verbreitet, dass "Kurzarbeit ein bewährtes Mittel gegen Entlassungen" sei.

Das wird auch drastisch widerlegt durch die sprunghafte Zunahme der Insolvenzen. Neben Konzernen wie zuletzt Karmann in Osnabrück und Rheine mit 4.500 Beschäftigten und dem Halbleiterhersteller Qimonda in Dresden und München sind zahlreiche mittlere und kleinere Betriebe betroffen. Auch in solchen Fällen ist Kurzarbeit allenfalls ein Mittel, die Folgen von Produktionsrückgängen zeitweise auf die Kasse der Arbeitslosenversicherung abzuwälzen. Dass in der Weltwirtschaftskrise zahlreiche Betriebe in den Konkurs gedrückt werden, wird sich dadurch nicht verhindern lassen.

Damit bestätigt sich die Vorhersage, die die MLPD bereits in der "Roten Fahne" 5/2009 entgegen allen Verharmlosungsbemühungen von Regierung und Konzernen getroffen hat: "Kurzarbeit ist nur der Vorläufer von Entlassungen." Im "13-Punkte-Programm der MLPD " zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten wird daraus die Schlussfolgerung gezogen: "Die aktuelle Einführung von Kurzarbeit unterstreicht: Arbeitszeitverkürzung kann Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Deshalb statt Kurzarbeit: Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!"