Ostermärsche 2009: Einig gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Auseinandersetzungen um "Obamania"

13.04.09 - Am heutigen Montag gingen mit Demonstrationen in Frankfurt am Main, Hamburg, Nürnberg und zahlreichen weiteren Städten die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung in Deutschland zu Ende. Geplant waren Veranstaltungen in mehr als 70 Städten, nach Angaben des Ostermarschbüros beteiligten sich mehr Menschen als im Jahr 2008. Am Samstag hatten nach Angaben der Organisatoren in 30 Städten rund 7000 Menschen demonstriert.

In Köln gab es einen Korso mit 160 Motorradfahrern, in Berlin demonstrierten einige hundert gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei den Anti-Nato-Demos in Straßburg und Kehl am 3./4. April. Im Mittelpunkt der Ostermarsch-Demos standen Forderungen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Nein zur Nato und die Auseinandersetzung über Illusionen, die imperialistischen Kräfte, allen voran die USA, könnten vielleicht doch friedfertig werden.

Die größte Demonstration im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche und gleichzeitig der seit Jahren größte Ostermarsch überhaupt fand in Fretzdorf (Brandenburg) statt. 12.000 Menschen formierten sich zum Protestzug gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr. Im März hatte die Bürgerinitiative "Freie Heide" Erfolg mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; auch zuvor schon war die Bundeswehr mehrfach juristisch unterlegen. Die Protestbewegung gibt sich damit nicht zufrieden und setzt ihren Widerstand fort.

Eine ganze Reihe bürgerlicher Politiker beteiligte sich an der 17. Osterwanderung gegen das Bombodrom. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir nutzte seinen Auftritt, um Illusionen in die "Abrüstungsinitiative" von US-Präsident Barack Obama zu schüren und Bundesregierung und EU dazu aufzufordern, sich ihr anzuschließen. Tatsächlich wird ausgehend von den USA und dem "Friedensengel" Obama derzeit eine breit angelegte Umschichtung der imperialistischen Militärhaushalte auf einen Kampf gegen nationale und soziale Befreiungsbewegungen vorgenommen und die Atomwaffen abschaffen sollen die anderen (mehr dazu im Titelthema der aktuellen Printausgabe der "Roten Fahne").

In das gleiche Horn des imperialistischen Pazifismus wie Özdemir stößt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Bombodrom:  im Konzept der Nato hätte der Abwurf von "dummen", also ungelenkten, Bomben bald überhaupt keinen Platz mehr, es werde dann ausschließlich aus großer Höhe mit gelenkten Bomben geschossen, man brauche also kein Geld auszugeben für eine obsolete Bundeswehrstrategie. Als ob ein effektiverer Militärapparat die Auslandseinsätze der Bundeswehr und imperialistische Weltherrschaftspläne friedlicher machen würde!

Vom Ostermarsch Rhein-Ruhr berichtet ein Korrespondent an "rf-news": "'60 Jahre NATO - 60 Jahre Krieg' war eine zentrale Losung. Nach der Auftaktkundgebung fand eine Demonstration von ca. 250 Teilnehmern durch die Innenstadt und die Einkaufsmeile von Duisburg statt. Neben Organisationen der Friedensbewegung beteiligten sich DKP, Linkspartei und MLPD, die Duisburger Montagsdemonstration und Solidarität International. Einheit bestand in der Frage der Auflösung der NATO, des Verbots und der Vernichtung von Atomwaffen und der Gegnerschaft gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan.

Illusionen gab es in einigen Reden in die Richtung, dass deutsche Soldaten ihre Waffen ablegen und die afghanische Sprache erlernen sollten, um einen Beitrag zum Frieden zu leisten, bzw. dass jede Art von bewaffnetem Widerstand keinen Frieden bringen könne. Das ist bereits historisch durch den Kampf der Anti-Hitler-Koalition und des antifaschistischen Widerstands widerlegt, aber auch durch zahlreiche Befreiungskämpfe, die konkrete Kriege beenden konnten. Kritisiert werden muss auch, dass generell Parteien ein Grußwort verwehrt wurde.

In vielen Gesprächen am MLPD-Stand ging es um die Frage, dass Imperialismus gesetzmäßig Krieg bedeutet, dass wir gerade jetzt in der Weltwirtschaftskrise uns über den echten Sozialismus und den gemeinsamen Kampf auseinandersetzen und uns in diesem Sinne organisieren müssen."