Wirtschaft

Obamas Betrugsmanöver mit der "chirurgischen" GM-Insolvenz

15.04.09 - Nach Pressemeldungen hat US-Präsident Obama den Konzern angewiesen, das Insolvenzverfahren bis zum 1. Juni vorzubereiten. Ziel der so genannten "chirurgisch sauberen Insolvenz" sei die Aufteilung des Konzerns in einen schlechten ("Bad-GM") und einen guten Teil ("Good-GM“). Damit würde die bisher größte Vernichtungsaktion von Arbeitsplätzen in der aktuellen Weltwirtschaftskrise eingeleitet. Unmittelbar betroffen sind weltweit 200.000 GM-Arbeiter und -Angestellte sowie mittelbar weitere Hunderttausende in den Zuliefererindustrien, davon allein in den USA 500.000. Nicht zuletzt würde die wirtschaftliche Existenz der heutigen und zukünftigen GM-Rentner in Frage gestellt.

Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob solche Pläne tatsächlich existieren oder ob es sich nicht einfach um Drohgebärden handelt. Selbst bürgerliche Kommentatoren wie in der Financial Times halten es für fraglich, dass eine GM-Insolvenz angestrebt wird: "Die US-Regierung tut, als könnte sie zaubern: Eine 'chirurgische' Insolvenz soll den maroden Autobauer General Motors retten. In Wahrheit geht es Washington vielmehr um eine Drohkulisse" (FTD vom 14.04.09).

Die Drohung richtet sich zuallererst an die GM-Arbeiter und ihre Gewerkschaft UAW. Sie haben es bisher strikt abgelehnt, der Entlassung von 47.000 Arbeitern und Angestellten zuzustimmen und dem Konzern die Hälfte der 20 Milliarden US-Dollar Schulden bei der Krankenversicherung der GM-Rentner zu erlassen.

Der veröffentlichte "Obama-Plan" sieht vor, dass nur wenige Wochen nach Insolvenzeröffnung die "Good-GM" teilchenweise der internationalen Konkurrenz und Finanzinvestoren zum Kauf angeboten werde. Ein von den so genannten "Heuschrecken" bekanntes Verfahren zur Arbeitsplatzvernichtung. Es gibt weltweit genügend Erfahrungen der Arbeiterklasse, dass Aufkäufe oder Beteiligungen beim Konkurrenten lediglich zur Arbeitsplatzvernichtung im eigenen Konzern oder Vernichtung der gekauften Werke führen, um lästige Konkurrenten auszuschalten. 

In die "Bad-GM" würde dann der "nicht mehr brauchbare Müll" gepackt, so eine Börsenzeitung. Eine Drohung, unmittelbar ganze Konzerntöchter und einzelne Werke zu vernichten. Zum "Müll" gehören dann auch die immensen GM-Schulden von allein 20 Milliarden US-Dollar an die Krankenversicherung der GM-Rentner. Mit der Eröffnung der Insolvenz hätten die Rentner keinerlei rechtliche Möglichkeiten mehr, ihre Forderungen bei der "Good-GM" einzutreiben.

Es zeugt von ungeheurem Zynismus, eine solche Operation als "sauberen chirurgischen" Eingriff zu bezeichnen! Profitable Filetstückchen für die Monopolherren; die Arbeitsplätze, von denen die Existenz von Hundertausenden von Arbeiterfamilien abhängen, auf den "Müll"! Die GM-Arbeiter weltweit sollten sich auf keinen Fall auf diese Wahl zwischen Pest und Cholera - heute verzichten und dann morgen dennoch die Arbeitsplätze vernichtet zu sehen- einlassen.  

In einer Pressemitteilung mit dem Titel "Schulterschluss mit Opel - oder mit Opelanern?" kritisiert Monika Gärtner-Engel, Fraktionsvorsitzende von AUF Gelsenkirchen / Die Linke nachdrücklich die Empfehlung der IG-Metall-Führung, die Opel-Belegschaft solle der Nichtauszahlung der beschlossenen Tariferhöhung von 2,1% zustimmen: "Die Opelaner werden somit erpresst, den offenen Tarifbruch von Opel auch noch nachträglich zu legalisieren; Druckmittel ist natürlich der mögliche Wegfall ihrer Arbeitsplätze. Fordert die Gewerkschaft hier zum Schulterschluss mit Opel - oder mit Opelanern auf? ... Dieses Vorgehen widerspricht ganz klar einer Unterschriftensammlung, die ca. 1.000 Belegschaftsmitglieder in wenigen Tagen unterzeichnet haben; darin heißt es: 'wir brauchen Lohnerhöhung und Arbeitsplätze - und kein zweites Nokia in Bochum!' Gärtner–Engel ist der Meinung, dass der Schulterschluss mit den Opelanern ein kämpferischer sein muss, keiner der Unterwerfung: 'Diktate haben wir schon genug!' Wir unterstützen die Opel-Belegschaft in dieser Forderung ausdrücklich und fordern die Gewerkschaft auf, sich hinter die Belegschaft zu stellen, anstatt die Manager zu füttern".