Jetzt ist die Zeit der Wahlversprechen - nach den Wahlen kommt das Zahlen ...

17.04.09 - Vollmundig kündigt die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl als Abrechnung mit der "Ideologie der Machtradikalen" an und proklamiert: "Wirtschaft ist für den Menschen da." Zum Beweis dafür, wie ernst sie es meint, macht sie Steuerversprechen für "Geringverdiener" und will diese mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer finanzieren. Die dubiosen Wahlkampfversprechen der SPD sind keinen Pfifferling wert.

Die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Arbeiter und Arbeitslosen wird nach den Wahlen noch ganz andere Dimensionen annehmen als heute. Entsprechend melden sich die potentiellen Koalitionspartner zu den Wahlkampfversprechen der SPD zu Wort ("Mit uns nicht") und auch die SPD selbst weiß genau, dass nicht Steuergeschenke, sondern weitere rücksichtslose Ausplünderung der breiten Massen das Regierungsprogramm nach den Wahlen sein wird. Sie glaubt wohl, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu können.

Während jetzt der Anstieg der Kurzarbeit zum Teil schon in Massenentlassungen überzugehen beginnt, will die SPD allen Ernstes die Arbeiterklasse auf ein Steuergeschenk von 300 Euro orientieren. Wer soll ihr das abnehmen? Vor der letzten Wahl übrigens hat die SPD versprochen, die Mehrwertsteuer werde niemals auf 17 Prozent erhöht. Das hat sie gehalten: der Satz für diese Massensteuer liegt heute bei 19 Prozent.

Nach den Wahlen kommt das Zahlen: diese bekannte Erfahrung wird vorraussichtlich dieses Jahr in der Wirtschaftskrise besonders wahr werden. Die Milliarden für Rettungsschirme und Konjunkturpakete müssen von den Werktätigen bezahlt werden. Die Spitzenverbände der Wirtschaft verlangen eine ganz andere Richtung als die Versprechungen der SPD. In einem Brief vom 7. April an Finanzminister Peer Steinbrück und andere Politiker fordern sie weitere Steuererleichterungen für Großkonzerne; auf keinen Fall dürfe das Unternehmensteuerrecht dazu führen, dass Firmen auch in Verlustphasen Steuern zahlen müssen.

Aber selbst wenn sie eingelöst würden, wären die Wahlkampfversprechen der SPD für die Masse der Bevölkerung kaum ein Tropfen auf den heißen Stein. Beim Lohnsteuerbonus verschweigt die SPD, wer selbst diese mageren 300 Euro garantiert nicht kriegt. Es kann nämlich keineswegs jeder frei entscheiden, ob er eine Einkommenssteuererklärung macht oder nicht.

Wer zusätzlich oder an Stelle von Lohn und Gehalt Einkünfte bezieht bzw. bei wem von Seiten des Finanzamts auch nur ein Verdacht dafür besteht, muss auf jeden Fall eine Steuererklärung erstellen. Dazu gehören selbst bescheidenste Mieteinkünfte, vor allem aber Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld. 16 Millionen Berufspendler können die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz von der Steuer absetzen und wären mit dem Bonus von 300 Euro meist erheblich schlechter dran.  

Mit der Wiedereinführung der 1991 abgeschafften Börsenumsatzsteuer will die SPD den Wertpapierhandel bei Umsätzen von mehr als 1.000 Euro mit 0,5 Prozent des Kurswertes besteuern. Das soll die Vorstellung vermitteln, dass die Spekulation kontrolliert werden könne. Diese Anleihe bei der sogenannten "Tobin-Steuer" von ATTAC wird von deren Erfindern selbst als kaum wirksam bezeichnet: "Spekulative Attacken, bei denen Profite von 10, 20 oder ... von 40 bis 60 Prozent winken, sind damit nicht zu verhindern. Die Tobin-Steuer ... wirkt nur gegen die 'normale' Alltagsspekulation." (zitiert nach "'Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", Seite 554).

Die MLPD stellt ihren Wahlkampf in den Dienst des Kampfs gegen die Abwälzung der Krisenlasten, z.B. für eine umsatzbezogene Sozialsteuer der Monopole zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeträge der Werktätigen. Und in den Dienst der Auseinandersetzung über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenchaos des Kapitalismus. Im echten Sozialismus ist die Wirtschaft wirklich für den Menschen da.