International
Frieden in Tschetschenien?
22.04.09 - Am 17. April verkündete der russische Präsident Dmitrij Medwedjew das offizielle Ende des sogenannten "Anti-Terror-Kriegs" in Tschetschenien und den Abzug von 20.000 Mann Truppen des Verteidigungs- und des Innenministeriums. Die tschetschenische Bevölkerung hat sich 1991 für unabhängig erklärt, wogegen Russland 1996 und 1999 zwei brutale Kriege vom Zaune brach. Diese Kriege haben über 100.000 Tote gefordert.
Das jetzt verkündete "Kriegsende" bedeutet keineswegs den vollständigen Abzug russischer Truppen. Die fest stationierten Truppen des Verteidigungs- und Innenministeriums Russlands mit einer Stärke von 30.000 Mann bleiben. Als Begründung Russlands für den Abzug eines Teils der Truppen wird in den Medien Geldnot angegeben: die militärische Kontrolle Tschetscheniens sei zu teuer geworden.
Aber die Truppen werden nicht aufgelöst, sie werden nur auf die andere Seite der Grenze Tschetscheniens, nach Dagestan und Inguschetien, verlegt. Hier sieht sich Russland wachsendem Protest und Widerstand, täglichen kleinen und größeren Gefechten gegenüber.
Medwedjew hofft, dass der von Putin installierte tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow als Diktator und Statthalter Moskaus in Tschetschenien weiter jeden Versuch der Opposition gegen die Unterdrückung durch Russland und die eigenen reaktionären Herren in Blut erstickt. Kadyrow hat praktisch den Kopftuchzwang in Tschetschenien eingeführt, eine weitgehende Islamisierung mit reaktionärster Unterdrückung durchgeführt, um die bürgerlich- und feudal-klerikalen Teile des Widerstandes zu ködern.
Zugleich hat er jegliche Opposition brutal verfolgt. Es herrscht ein Klima der Angst, nicht nur vor der russischen Soldateska, sondern auch vor der Kadyrows. Die Zukunft der tschetschenischen Massen, das zeigt die jetzige Lage, kann nur in einem nationalen und sozialen Befreiungskampf liegen, der sich eng mit dem Klassenkampf der Arbeiterklasse Russlands und der anderen unterdrückten Völker der Region verbindet.