Heute vor 20 Jahren: Beginn von Massenprotesten in China gegen die bürokratisch-kapitalistischen Machthaber

22.04.09 - Am 22. April 1989 begannen in China Massenproteste von Millionen Arbeitern, Bauern und Studenten. Sie richteten sich gegen die Bürokratie, Korruption, Inflation und Massenarbeitslosigkeit und forderten den Rücktritt der damaligen chinesischen Führung mit Deng Xiaoping und Li Peng. Viele der Demonstranten trugen Bilder von Mao Tsetung und Tschou Enlai, die für das ehemals sozialistische China stehen. Die Proteste hatten ihren Hintergrund in der Restauration des Kapitalismus in China nach dem Tod Mao Tsetungs 1976, deren zerstörerische Auswirkungen auf die Lebenslage der breiten Massen deutlich wurden. Die monatelangen Proteste wurden am 4. Juni 1989 vom chinesischen Militär mit Panzern auf dem "Platz des himmlischen Friedens" blutig niedergewalzt. Ca. 3.000 Menschen starben bei dem Massaker. 

"Solidarität mit dem Kampf des chinesischen Volkes für Demokratie und Sozialismus!" - so nahm damals das Zentralkomitee der MLPD Stellung (in "Rote Fahne" 22/89). Die chinesische Regierung versucht bis heute, über die damaligen Vorgänge den Mantel des Schweigens zu legen - chinesische Medien dürfen nach wie vor nicht über das Massaker berichten. Kleinbürgerliche und bürgerliche Kräfte nutzen die barbarischen Exzesse als Steilvorlage für ihren Antikommunismus. So spricht der damalige Studentenführer und heutige Investmentbanker Wu'er Kaixi unterschiedslos davon, dass Chinas Regierung "schon immer sehr gut darin (war), die Menschen dumm zu halten" ("Frankfurter Rundschau", 22.4.09).

Die Kulturrevolution im China Mao Tsetungs in den 1960er Jahren zielte aber gerade darauf ab, dass die Arbeiter und Bauern ihren eigenen Kopf gebrauchen und den Sozialismus gegen die Etablierung neuer bürokratisch-kapitalistischer Machthaber verteidigen. Es war Deng Xiaoping, der bereits in der Kulturrevolution den kapitalistischen Weg gehen wollte und nach dem Tod Mao Tsetungs unter dem Beifall der imperialistischen Mächte China für die Durchdringung mit dem internationalen Finanzkapital öffnete. So hat die deutsche Regierung, die sich gerne als Gralshüterin der Demokratie aufspielt, keinerlei Skrupel, die Geschäfte der deutschen Monopole mit China voranzutreiben.

Heute ist China die am schnellsten aufstrebende imperialistische Macht weltweit. Während die chinesischen Arbeiter in der Weltwirtschaftskrise massenhaft entlassen werden und Armut grassiert, machen sich die chinesischen Staatsunternehmen auf, um günstig Kupferminen, Ölfelder und Beteiligungen an Rohstoffkonzernen zu ergattern, mit denen sie ihre Stellung im imperialistischen Konkurrenzkampf ausbauen wollen. So will die chinesische Nonferrous Metals Co. für 1,79 Milliarden Dollar den drittgrößten australischen Rohstoffkonzern aufkaufen. Auch seine bisherige Beteiligung von 12,3 Milliarden Dollar am australischen Bergwerksmonopol Rio Tinto will China aufstocken.

Die beginnenden Massenproteste vor 20 Jahren waren ein Wetterleuchten für den Kampf des chinesischen Volkes für Demokratie und Sozialismus. Heute vergeht in China kein Tag, an dem nicht Hunderte von Protesten gegen Regierung, Kommunalverwaltungen und Unternehmensführungen stattfinden. Das chinesische Volk ist dabei, seine Schlussfolgerungen aus der Restauration des Kapitalismus zu ziehen und seinen Beitrag für die Vorbereitung der internationalen Revolution zu leisten.