Wirtschaftseinbruch immer tiefer - die Angst der Herrschenden vor "sozialen Unruhen"

23.04.09 - Gerade mal vier Monate nach dem ersten Krisengipfel hat Kanzlerin Angela Merkel gestern zum zweiten eingeladen. Beim letzten Mal versprach die Kanzlerin einen baldigen Weg aus der Krise und verkündete mit ihrer Ministerriege für 2009 noch ein Wachstum von 2,25 Prozent. Die Unternehmen versprachen damals, unter "Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen" könne die "Delle im Wirtschaftswachstum" auch für die Arbeiter halbwegs überstanden werden. Dafür sollte das Konjunkturprogramm von 80 Milliarden Euro der Wirtschaftsentwicklung wieder auf die Beine helfen.

Und heute? Hatte Finanzminister Peer Steinbrück damals noch Prognosen eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 von 5 Prozent unwirsch als "nicht zielführend" abgekanzelt, sprach er gestern selbst von minus 5,6 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel wollte von ihren damaligen Schönwetter-Vorhersagen ebenfalls nichts mehr wissen und verwies auf die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die bereits von einem 6-prozentigen Rückgang ausgehen.

Eine einzige Bankrotterklärung des Krisenmanagements á la Merkel/Steinmeier/Steinbrück! Weder das 80 Milliarden Euro teure Konjunkturprogramm noch die "Rettungsschirme" für die Banken haben an dem drastischen Rückfall der Wirtschaft etwas ändern können.

Überschattet wurde der Krisengipfel von der wachsenden Angst der Herrschenden vor den Arbeitern und dem Volk. DGB-Chef Michael Sommer hatte vor dem Treffen gewarnt, ohne massive Gegenmaßnahmen werde es "wirkliche soziale Unruhen" in Deutschland geben. Er verwies darauf, dass in Island die Menschen auf die Barrikaden gingen und Banken stürmten, in Ungarn eine Regierung gestürzt und in Frankreich Manager entführt wurden. Ähnliche Befürchtungen hegen auch die Regierungspolitiker und Konzernvertreter.

Das ist auch der Grund, warum der Krisengipfel ohne irgendwelche konkreten Beschlüsse zu Ende ging. Die Herrschenden bereiten sich auf einen Taktikwechsel zu einer härteren Gangart gegenüber den Massen vor, trauen sich aber noch nicht, dies offen anzukündigen bzw. umzusetzen. Sie sind sich jedoch im Klaren darüber, dass sich die bisherigen Dämpfungsmaßnahmen nicht beliebig fortsetzen lassen. Schon jetzt explodiert die Staatsverschuldung und wird der Spielraum im internationalen Konkurrenzkampf enger. Deshalb wurde einem dritten Konjunkturprogramm, wie es Sommer fordert, eine Absage erteilt.

Ratlosigkeit über die Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen prägte das Bild des Krisengipfels. Wer wirklich wissen will, warum es zu der bisher tiefsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus gekommen ist und welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, ist herzlich eingeladen zu den aktuellen Veranstaltungen der MLPD "Die kapitalistische Weltwirtschaftskrise - und die sozialistische Alternative" (bisher feststehende Termine hier).

Siehe auch das aktuelle Flugblatt der MLPD von gestern!