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Neue Metall-Tarifvereinbarung zur Kurzarbeit bringt erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaften

20.04.09 - Die IG Metall Baden-Württemberg hat am Mittwoch letzter Woche mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall eine bis Ende 2010 befristete Tarifvereinbarung zur "Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigungssicherung" abgeschlossen, die auch in anderen Bezirken der IG Metall durchgesetzt werden soll. Ausgangspunkt dieser Vereinbarung war, dass die Metallkapitalisten sich über die "zu hohen Kosten" der Kurzarbeit beklagten. Jetzt sollen "Unternehmen künftig leichter, schneller und kostengünstiger ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und Entlassungen hinauszögern können", so teilten die IG Metall und der Unternehmerverband Südwestmetall am Mittwoch in Stuttgart mit. Weiter können Betriebsrat und Geschäftsleitung einvernehmlich die Fristen, in denen Unternehmen Kurzarbeit ankündigen müssen, von bisher drei Wochen auf bis zu einen Tag reduzieren. Es soll ermöglicht werden, Befristungen sechs mal zu verlängern und auf bis zu vier Jahre auszudehnen.

In Baden-Württemberg sind über 450.000 Kollegen aus 12.500 Betrieben in Kurzarbeit, vorwiegend aus der Metall- und Elektroindustrie bzw. Automobil- und Zulieferbetrieben. Der bisher gültige Tarifvertrag sieht vor, dass in der Metall- und Elektroindustrie das Kurzarbeitergeld auf bis zu 97 Prozent des Nettoentgeltes durch die Unternehmer aufgestockt werden muss. Nach der neuen Tarifvereinbarung können Betriebe künftig zwischen verschiedenen Modellen wählen: Entweder sie stocken den Nettolohn von Kurzarbeitern auf nur noch 93 Prozent auf. Gleichzeitig dürfen sie das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Beschäftigten kürzen. Oder sie stocken die Löhne - je nach Arbeitsausfall - auf 82 bis 97 Prozent auf.

Zudem dürfen die Jahreszahlungen der Kurzarbeiter (Weihnachts- und Urlaubsgeld) gekappt werden. Betriebsrat und Geschäftsleitung können alternativ auch die Kürzung der Nettoentgelte um 1,5 Prozent vereinbaren. Die Einigung "biete den Unternehmen eine zum Teil deutliche Kostenentlastung", erklärte Südwestmetall-Chef Dr. Stefan Roell. Eine deutliche Absage erteilte er jedoch den von der IG-Metall-Führung verbreiteten Illusionen, mit Kurzarbeit könnten Entlassungen verhindert werden: „An Entlassungen wird jedoch in der Metall- und Elektroindustrie mit bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten voraussichtlich dennoch kein Weg vorbeiführen." 

Wurde bisher in einer konzertierten Aktion der IG Metall-Führung mit Staat und Monopolen vor allem versucht, die Klassenwidersprüche zu dämpfen, so ist die aktuelle Vereinbarung in Baden-Württemberg Vorbote einer Entwicklung, zu offeneren Angriffen wie Massenentlassungen usw. überzugehen. Diese Tarifvereinbarung, insbesondere die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, stößt auch innerhalb der IG Metall auf Widerstand. Der Bezirk Küste der IG Metall lehnt das mit gutem Recht ab: "Wir wollen das nicht", betonte ein Sprecher. "Beschäftigte brauchen eine Perspektive, und das bietet ein Job auf Zeit nicht."

Als wichtigen Schritt gegen Kurzarbeit und Massenentlassungen fordert die MLPD die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Und sie schlägt mit ihrem Aufruf zum 1. Mai den Arbeitern eine andere Grundrichtung vor: den Weg der Arbeiteroffensive, des länderübergreifenden Kampfes und für eine sozialistische Perspektive.