40.000 Milchbauern protestieren europaweit für höhere Erzeugerpreise

30.04.09 - Mit der größten Bauerndemonstration in der Geschichte Baden-Württembergs haben über 8.000 Landwirte am Mittwoch in Stuttgart gegen die Politik der Quotenerhöhungen für die Milchproduktion in Europa und den Verfall der Erzeugerpreise demonstriert. Die Milchbauern waren in einem Sternmarsch mit 160 Traktoren zum Ministerium gezogen. Gleichzeitig protestierten etwa 3.000 Milchbauern aus mehreren anderen Bundesländern vor dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium in Hannover.

Diese Demonstrationen waren Teil einer europaweiten Aktion von 40.000 Milchbauern in 14 Ländern, die deutlich höhere Milcherzeugerpreise fordern. In Österreich versammelten sich z.B. über 1.500 Milchbauern mit 300 Traktoren am Wiener Heldenplatz.

Trotz des Preisverfalls hat die EU ab April eine weitere Quotenerhöhung um ein Prozent beschlossen. Bis 2015 soll die Quote EU-weit sogar auslaufen. Die Landwirte befürchten, dass die Preise für Milch dann ins Bodenlose fallen könnten. Die Politik der Quotenerhöhungen und des Verfalls der Erzeugerpreise dient einzig und allein den monopolisierten Nahrungsmittel- und Handelskonzernen und einer kleinen Zahl von Großagrariern. Rednerin Lucia Egner, Milchbäuerin aus Bayern, rief in Stuttgart den Bauern zu: "Es geht nicht um die Milch. Es geht um das System der Konzerne." Knapp 100.000 deutsche Milchbauern seien von nur zehn großen Einzelhandelsketten abhängig.

Die bürgerlichen Politiker kündigen für in Not geratenen Bauern Kredite und Bürgschaften aus einem so genannten "Milchfonds" an, in den 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket fließen. Das löst aber die Probleme nicht, zumal finanzielle Zuschüsse an Bauern strikt abgelehnt wurden. In einem "Spitzengepräch" von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit den Handelsketten waren erst am Tag zuvor sogar weitere Preissenkungen für Trinkmilch, Joghurt und Quark festgelegt worden.

Die Bauern auf den Demonstrationen waren äußerst wütend über das "dumme Geschwätz" der Agrarminister und und machten das durch Buhrufe und Pfiffe während ihrer Reden deutlich. In Sprechchören forderten sie in Stuttgart "Hauk muss weg!" - gemeint war der Agrarminister des Landes, Peter Hauk. Als dieser auch noch die Bauern aus Bayern gegen die aus Baden-Württemberg gegeneinander ausspielen wollte, drehten sie sich demonstrativ von ihm weg, bis er nur noch Rückseiten vor sich hatte. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, machte klar, dass die Milchbauern sich in diesem Jahr nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen werden.

Statt "runder Tische" und Hoffnungen auf Einsicht der bürgerlichen Politiker ist ein europaweit koordinierter, aktiver Widerstand das Gebot der Stunde. Von der MLPD wurde eine Grußbotschaft an die Milchbauern verteilt, in der es unter anderem hieß: "Die MLPD unterstützt den Kampf der Milchbauern! Für höhere Erzeugerpreise für Klein- und Mittelbauern auf Kosten der Profite von Handels- und Lebensmittelmonopolen! Erzeugerpreise rauf - Lebensmittelpreise runter! Stoppt die Quotenerhöhungen durch die EU!" (hier der gesamte Text der Grußbotschaft)

Es bestand eine große Bereitschaft zur Diskussion. Wenn auch manche erst von Marxisten-Leninisten nichts annehmen wollten, wurden sie meist nachdenklich bei dem Argument, dass es für die Bauern wichtig sei, sich mit der Arbeiterbewegung zusammen zu schließen. Während sie von etablierten Parteien nichts zu erwarten haben, unterstützt die MLPD ihren Protest und organisiert die Solidarität.