International

Amnestie für alle Demonstranten gegen den NATO-Gipfel!

27.04.09 - Das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) und das "Comité de défense sociale" (CDDS) protestieren auf das Schärfste gegen die erste Welle von Verurteilungen von Teilnehmern an den Protesten gegen den NATO-Gipfel. In einer Protesterklärung schreiben sie: 

"In Eilverfahren, wie man sie sonst von Polizeistaatsdiktaturen kennt, wurden sechs aus Deutschland und Frankreich stammende junge Männer unter Verletzung ihrer elementarsten Rechte zu bis zu sechs Monaten, zum Teil auf Bewährung und zum Teil mit sofortigem Haftantritt, verurteilt und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot nach Frankreich belegt. Weiterhin sitzen drei französische Jugendliche im Gefängnis, die während der Proteste vor einem Supermarkt verhaftet wurden, weil sie Schnaps gekauft hatten, und warten dort auf ihren Prozess am 5. Mai.

Nachdem bei den G20-Protesten in London ein Passant aufgrund eines Polizeiangriffs starb, wurden bei den brutalen staatlichen Angriffen auf die Anti-NATO-Proteste Dutzende von Demonstranten verletzt, einige davon schwer. Über 300 Demonstranten wurden vorübergehend verhaftet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte, dass Demonstranten 'mit der extremsten Strenge bestraft werden'. In den kommenden Wochen wird es zweifellos weitere Verhaftungen geben. Das KfsV und das CDDS fordern:

Nieder mit den Schandurteilen gegen Anti-NATO-Demonstranten! Sofortige Einstellung aller Verfahren! Freiheit für alle inhaftierten NATO-Gegner! (...)"