DGB Hagen droht mit Polizei gegen MLPD-Stand auf der 1.Mai-Kundgebung

28.04.09 - Angesichts der tiefsten und umfassendsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus ist es umso wichtiger, dass der 1. Mai gemeinsam und kämpferisch von der Arbeiterbewegung begangen wird. In vielen Städten hat der DGB Kundgebungen angemeldet, was auch in Ordnung ist. Damit ist er als Veranstalter aber auch verpflichtet, in diesem Sinne die Bandbreite aller Strömungen in der Arbeiterbewegung zu Wort kommen zu lassen. Das trifft auch auf viele Orte zu.

In einzelnen Städten dagegen versuchen örtliche Kreisvorstände des DGB Infostände der MLPD und anderer die Politik der Klassenzusammenarbeitspolitik kritisierender Organisationen zu verhindern. Das wurde uns aktuell aus Berlin und Hagen berichtet. Der DGB in Hagen erklärt in seiner Ablehnung des Antrags der MLPD auf einen Standplatz vom 14. April: "Falls Parteien doch versuchen sollten, einen Infostand aufzubauen, werden wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen und diesen Stand polizeilich entfernen lassen." Die MLPD-Kreisleitung Hagen/Märkischer Kreis hat dazu am 22. April  an den Kreisvorstand DGB-Kreisvorstand Ruhr-Mark unter anderem geantwortet: 

„Jeder, der die Geschichte der Arbeiterbewegung etwas kennt, weiß dass die Arbeiterbewegung den 1. Mai gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen durchsetzen musste. Auch heutzutage ist er noch bei weitem nicht selbstverständlich. In der Türkei und anderen Ländern geht die Polizei jedes Jahr gegen 1. Mai-Demonstrationen vor. 

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die MLPD seit 25 Jahren in Hagen bei der 1. Mai-Kundgebung einen Info-Stand durchführt und er somit fester Bestandteil der Hagener 1. Mai-Tradition ist und auch von zahlreichen Besuchern der 1. Mai-Kundgebung erwartet und aufgesucht wird.
Sie wissen so gut wie ich, dass die Absage mit der Begründung 'Keine Parteien dürfen einen Stand machen' vorgeschoben ist und sich gegen revolutionäre, linke und kritische Positionen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung richtet. (...)

Tatsächlich ist es ja auch kein Geheimnis, dass in den letzten Jahren die Veranstaltungsregie des DGB genutzt wurde, um am 1. Mai in Hagen einseitig sozialdemokratischen Positionen ein Forum zu verschaffen. Hauptredner sind seit Jahren SPD-Mitglieder, ob direkt als SPD-Minister (wie die SPD-NRW-Bildungsministerin vor einigen Jahren) oder wie in diesem Jahr Oliver Burkhardt (auch wenn er in seiner Gewerkschaftsfunktion spricht). (...)

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass der 1. Mai kein Tag des DGB, sondern der internationale Kampftag der Arbeiterbewegung ist, der aus der revolutionären Arbeiterbewegung entstanden ist... Wir sehen das Vorgehen in Hagen auch im Zeichen der Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, wie man auf die derzeitige Krise reagieren soll.

So treffen sich einige Gewerkschaftsspitzen bei Kanzlerin Merkel mit Bankiers und Konzernchefs, um Absprachen für ein Co-Management zu treffen. Dort ist das Thema, wie die Konzerne am besten aus der Krise kommen und es ist unausgesprochen klar, dass dies am Ende auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Auf der anderen Seite treten wir wie viele Gewerkschafter dafür ein, dass die Folgen der Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgewälzt wird.

Ausgerechnet in der tiefsten Krise des Kapitalismus, wo Karl Marx heute wieder in aller Munde ist, wollen nun manche Gewerkschaftsfunktionäre die Partei, die ihn in ihrem Namen führt, ausgrenzen?! Es ist doch lächerlich, zu meinen, damit könnte man die Diskussion über das Vermächtnis von Marx und die notwendige gesellschaftliche Alternative - den Sozialismus - verhindern." (Hier der vollständige Briefwechsel)

Die MLPD Berlin berichtet in einer Korrespondenz: "Mit der Verlegung der 1. Mai-Kundgebung vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor wurde vom DGB eine regelrechte Zensierung der teilnehmenden Kräfte auf der Mai- Kundgebung durchgesetzt. Mit der Verwaltung der Stände durch eine Privatfirma mit einen Absperrgitter wird verhindert, dass verschiedenste andere Kräfte wie die MLPD, DKP oder auch Courage gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Infostand durchführen können.

Dieses Jahr wurde vom DGB der Antrag zur Durchführung eines Standes der MLPD ohne Begründung verweigert. Stattdessen spaltet Andrew Walde vom DGB Berlin die Mai-Aktivitäten regelrecht, wenn er ausführt, dass die MLPD sich an anderen Mai-Aktivitäten, die es in Berlin auch gibt, beteiligen könne. CDU, SPD und Linke - alle bekommen einen Stand, aber die Marxisten-Leninisten und auch andere Kräfte, die die Klassenzusammenarbeitspolitik kritisieren, sind unerwünscht.

Die MLPD in Berlin wird diese antikommunistische Ausgrenzung in der Zeit der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit Bestehen des Kapitalismus nicht hinnehmen. Zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse wird die Losung von Karl Marx nicht rauszusäubern sein: 'Proletarier aller Länder, vereinigt euch!'"

Es ist die Aufgabe aller ehrlich um die Arbeitereinheit bemühten Kräfte, gegen solche spalterischen Absichten von einzelnen DGB-Funktionären vorzugehen. Haben diese Leute keine Lehren aus der Geschichte gezogen?

Weitere Informationen: "rf-news"-Artikel vom 17.2.09 einschließlich Interview mit dem Rechtsanwalt Peter Weispfenning zu diesem Thema