Politik

Montagsdemo-Splitter vom 27.04.09: Am 1. Mai auf jeden Fall dabei!

30.04.09 - In vielen Städten wurde an diesem Montag zu den bevorstehenden 1.-Mai-Demonstrationen und -Veranstaltungen mobilisiert. Am offenen Mikrofon in Hamburg zählten die Teilnehmer ihre Beweg­grün­de auf, gerade an diesem ersten 1. Mai in der Weltwirt­schaftskrise zu demonstrieren. Meinungen, dass der 1. Mai die Erwerbslosen weniger angehe, wurde entgegengehalten, dass sich die Fest­stel­lung von Karl Marx auch heute noch voll bewahrheitet, dass die Beschäftigungslosigkeit der einen mit der Überarbeitung der an­deren einhergeht.

In Gelsenkirchen protestierte die Mon­tagsdemonstration schon in der vorigen Woche ge­gen das Ansinnen der örtlichen Gewerkschaftsführung, die De­mon­strationsroute am 1. Mai in ruhigere Gebiete zu verlegen - angeblich wegen einer Baustelle, die es aber in Wahrheit nicht mehr gibt. Der wahre Grund ist das Bemühen von Gewerkschafts­füh­rung und Regierung, den aufkeimenden Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten unter Einsatz aller "bewährten" Methoden der Klassenzusammenarbeit abzudämpfen.

Kein Wunder, hieß es in Recklinghausen, dass bei den Herrschenden "zurzeit das Gespenst des sozialen Protests umgeht". Neben der Wirkungslosigkeit ihres Krisengesundbetens wissen auch sie, dass die Wirkung der Kurzarbeit bald verpufft sein wird, zumal, wie schon in der Woche zuvor in Esslingen berichtet wurde, das bislang steuerfreie Kurzarbeitergeld "ab dem nächsten Jahr als dem 'Progressionsvorbehalt' unterliegend versteuert wird".

In Zwickau machte eine Kollegin der Arbeitsloseninitiative Glauchau auf die steigenden Arbeitslosenzahlen aufmerksam und darauf, dass all die Betroffenen nach nur zwölf Monaten bei Hartz IV angekommen sein werden - und damit in den Mühlen der ARGE. Zwar helfe die Arbeitsloseninitiative beim Umgang mit den dort sitzenden Bürokraten, doch besser wäre es, wenn Hartz IV vollständig vom Tisch käme.

Unter dem Motto "Für das Volk mobil!" erklärten die Montagsdemonstranten von Görlitz: "Ja, wir sind unterwegs für uns - das Volk!" und forderten die Menschen auf, sich nicht länger in der Hoffnung zu wiegen, alles gehe an ihnen vor­bei. In der Krise kommen täglich viele neue Gründe dazu, an der Mon­tags­demo teilzunehmen.